(...) Ich rechne damit aber noch in diesem Jahr. Das Abkommen hat nichts, gar nichts mit dem Austausch von Daten von Reisenden zu tun. Es geht um die Intensivierung der seit vielen Jahren praktizierten polizeilichen Zusammenarbeit und des polizeilichen Datenaustausches zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA. (...)
(...) Die Einhandmesser - besonders in Gestalt von zivilen Varianten (sog. Kampfmesser) - haben bei vielen gewaltbereiten Jugendlichen den „Kultstatus“ des seit 2003 verbotenen Butterflymessers übernommen. Auch größere feststehende Messer haben an Deliktrelevanz gewonnen. (...)
(...) Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass der Einsatz in Afghanistan richtig und sinnvoll ist. Es war die afghanische Regierung, die die internationale Gemeinschaft um militärische Unterstützung im Kampf gegen die Taliban und als Absicherung des zivilen Wiederaufbaus gebeten hat. (...)
(...) Die Bundesregierung fördert sie daher konsequent. Auf dem Gebiet der Nanotechnologie ist Deutschland auch deshalb die Nummer 1 in Europa. Mit der "Nano-Initiative -- Aktionsplan 2010" im Rahmen der Hightech-Strategie trägt die Bundesregierung zur weiteren Entwicklung der Nanotechnologie bei -- ein besonderer Fokus richtet sich dabei auch auf die Risiken. (...)
(...) Und ausschließen kann niemand eine Entwicklung in Deutschland zu einem autoritären Staat und zur Bereitschaft auch an großen Kriegen teilzunehmen. Dann könnten die einmal geschaffenen Überwachungsmöglichkeiten und Sicherheitsapparate a la FBI in den USA noch verheerendere Wirkung entfalten und einen Widerstand erheblich erschweren. (...)