(...) Im weiteren Verlauf gibt es im Innenausschuss der Bürgerschaft eine Anhörung von Expertinnen und Experten und danach eine Senatsbefragung. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte wird sich ebenfalls zu dem von Ihnen angesprochene Punkt der fehlenden Anordnungsbefugnis äußern. Rechtlich scheinen beide Varianten möglich, ob sich durch die Beratungen noch eine Überarbeitung ergibt, vermag ich heute nicht zu sagen. (...)
(...) Polizeibeamtinnen und -beamten greifen im Einsatz im Rahmen des geltenden Rechts in die Rechtssphäre der Bürger ein. Dieses Eingreifen kann zur Folge haben, dass die Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen als nicht rechtmäßig empfinden. (...)
(...) Deshalb wollen wir unsere Polizei verstärken. Aktuell befinden sich über 1000 junge Menschen an der Fachhochschule der Polizei in der Ausbildung. Im Jahr 2018 gab es rund 8.250 Stellen bei der Brandenburger Polizei und damit fast 1.300 mehr, also ursprünglich einmal geplant. Wir wollen deren Zahl nun auf 8.500 erhöhen. (...)
(...) Die Kinder lernen den respektvollen Umgang, bauen Vorurteile und Ängste ab und im besten Fall hilft es sogar noch bei der Berufsentscheidung. (...)