Frage an Karola Stange von Timm L. bezüglich Innere Sicherheit
Vor nur neun Jahren erhielt die Thüringer Polizei neue blaue Uniformen nach hessischem Vorbild. Jetzt will Innenminister Georg Maier (SPD) schon wieder die gesamte Kollektion wechseln, weil angeblich der Nachschub stockt und die Umrüstung keine zusäzlichen Kosten verursacht. Es soll nun die Hamburger Uniform werden, ganz in schwarz mit Schirmzipfelmützen nach US Vorbild. Die war bereits 2009 im Gespräch, wurde aber von den Thüringern aus guten Gründen abgelehnt. Jetzt wird der Bürger erst gar nicht gefragt, angeblich aber gab es eine Umfrage unter den Polizisten und angeblich will die Mehrzahl der Polizisten diese schwarze Uniform mit schwarzem Hemd, die an eine verbrecherische Organisation schrecklicher NS-Zeiten erinnert, dazu Mützen wie in US-amerikanischen Hirnlos-Krimiserien.
Meine Frage: Befürworten Sie die Umrüstung der Polizeiuniformen auf das Hamburger Uniformmodell oder würden Sie die gefälligere blaue Polizeiuniform mit hellen Hemden und traditionellen runden Schirmmützen der sächsischen oder hessischen Nachbarn übernehmen? Danke für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr L.,
Meine Schwerpunkte liegen im Bereich Sozialpolitik sowie Gleichstellungs-
und Behindertenpolitik, das bedeutet ich verfüge über Fachwissen in diesem
Bereich. Für eine fachkundige Antwort in anderen Bereichen, wie die Innere
Sicherheit (zu diesem Bereich zählt Ihre Frage), wende ich mich an meine
Kolleginnen und Kollegen aus meiner Partei, die die Fachpolitikerinnen und
-politiker in diesem Bereich sind. Natürlich hat man dann auch mal eine
andere Meinung zu einem Thema als die jeweiligen Fachleute. Aber in diesem
Fall schließe ich mich meinem Kollegen Steffen Dittes an. Er hat Ihnen auf
seiner Seite eine ausführliche Erklärung gegeben, wie es zu der Änderung
der Uniform kam und ich denke genau wie er in dieser Sache: es ist eine
notwendige Entscheidung gewesen. Der Übergang stellt immer eine
problematische Zeit dar, aber danach sollte sich eine wesentliche
Verbesserung für die Beamtinnen und Beamten einstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Karola Stange
Weitere Fragen an Karola Stange
Wenn Sie anmahnen das unsere Fraktion im Thüringer Landtag, einen solchen Verbotsantrag hätte stellen können, dann möchte ich Ihnen widersprechen. Es geht nicht darum, die AfD in Thüringen zu verbieten, sondern es geht um ein Verbot der AfD als Gesamtpartei.
Bis dahin werde ich mich jeden Tag dafür einsetzen, die Menschen im meinem Erfurter Wahlkreis und Politikfeld bestmöglich zu vertreten.
Bitte gehen Sie davon aus, dass wir uns sehr intensiv mit der politischen Reaktion auf das Erstarken der AfD als auch mit der Anwendung verfassungsrechtlicher Instrumente zum Schutz der Demokratie auseinandersetzen.
Ein Verbotsantrag muss juristisch fundiert beweiskräftig vorgetragen werden