Antwort 11.02.2025 von Michael Roth SPD
Jeder, der mich kennt, weiß: Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.02.2025 von Stephan Brandner AfD
Positiv!
Antwort 10.02.2025 von Stanislav Elinson BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze unsere Positionierung aus dem bündnisgrünen Bundestagswahlprogramm:
"Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar. Daraus folgt das Recht Israels, sich im Rahmen des Völkerrechts gegen Angriffe zu verteidigen. Wir stehen ein für die Sicherheit von Israelis und Palästinenser*innen."
Antwort 17.02.2025 von Jan van Aken Die Linke
Israel und Palästina haben ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat und auf Selbstverteidigung. Das rechtfertigt aber niemals Terror und Kriegsverbrechen.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 18.02.2025 von Marcus Faber FDP
Die Bundesrepublik Deutschland hat keine Möglichkeiten etwaige Kriegsverbrechen anderer Staaten oder Organisationen wie der Hamas zu verhindern.