Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dustin H. • 17.07.2026
Die S&D-Fraktion stimmte am 9.7. mehrheitlich für die Verlängerung der Chatkontrolle. Wie steht die SPD-Bundestagsfraktion dazu — und bleibt die Regierung im Trilog bei ihrem Nein zu Detection Orders?
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 20.07.2026 von Bettina Hagedorn SPD

Mir ist der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ein großes Anliegen – aber eine anlasslose Kommunikationsüberwachung muss im Regelfall in einem Rechtsstaat tabu sein

Frage von Dustin H. • 17.07.2026
Jens Spahn sagte im Oktober 2025:„Anlasslose Chatkontrolle wird es mit uns nicht geben." Wird die Unionsfraktion die Bundesregierung per Bundestagsbeschluss auf ein Nein zu Detection Orders festlegen?
Portrait von Sebastian Schmidt
Antwort 05.08.2026 von Sebastian Schmidt CDU

Kein Bundestagsbeschluss nötig: Bundesregierung und CDU/CSU lehnen verpflichtende Detection Orders bereits klar ab, Review-Klausel ist rein deklaratorisch.

Frage von Felix M. • 17.07.2026
Wie stehen Sie zu der Chatkontrolle der EU? Persönlich halte ich Kinderschutz für ein sehr schlechtes Argument, da Kriminelle die ersten sind, die auf verschlüsselte Alternativen zurückgreifen.
Portrait von Sven Simon
Antwort ausstehend von Sven Simon CDU
Frage von Felix M. • 17.07.2026
Wie stehen Sie zu der Chatkontrolle der EU? Persönlich halte ich Kinderschutz für ein sehr schlechtes Argument, da Kriminelle die ersten sind, die auf verschlüsselte Alternativen zurückgreifen.
Portrait von Markus Koob
Antwort 30.07.2026 von Markus Koob CDU

Kinderschutz und der Schutz vertraulicher Kommunikation dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine Regelung, die eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten vorsieht, würde ich nicht unterstützen.

Frage von Felix M. • 16.07.2026
Als ehem. Familienministerin: Wie bewerten Sie die Chatkontrolle und die anlasslose Massenüberwachung, die sie ermöglicht? Und die interne deutsche Ratsposition, die vom öffentlichen Nein abweicht?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix M. • 16.07.2026
Setzt sich die Bundesregierung im Rat weiter gegen verpflichtendes Client-Side-Scanning ein? Wie bewerten Sie die internen Ratsdokumente (netzpolitik), die das Gegenteil zeigen? Ihre eigene Position?
Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU