Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen.  (...)

(...) Der Forderung der von Ihnen zitierten Wasserbürger nach einer „RekommunalisierunRekommunalisierungliner Wasserbetriebe stehe ich zurückhaltend gegenüber. Ganz abgesehen davon, dass das Land Berlin das Geld für einen Rückkauf derzeit nicht aufbringen könnte, zeigen die jüngsten Erkenntnisse der Monopolkommission zumindest für den Bereich Stromversorgung (siehe bspw. (...)

(...) in der Intention der Offenlegung der Wasserverträge mit Veolia und RWE bin ich mit Ihnen einig, dass das Budgetrecht des Parlaments verletzt wurde und daher eine Organklage gerechtfertigt ist, sofern der neue Senat diese Verträge nicht für nichtig erklärt. Nicht ohne Grund hat der Senat versucht, die vollständige Offenlegung der Verträge und Nebenabreden zu verhindern... (...)

(...) Als ver.di Landesvorsitzender vertrete ich die Interessen der Kolleginnen und Kollegen der Berliner Wasserbetriebe, die durch die Teilprivatisierung und die Strukturveränderungen der letzten Jahre bereits viel mitgemacht haben. Ich halte es für wichtig, dass dieses Monopol wieder zurück in die öffentliche Hand kommt. (...)

(...) Euro jährlich verzichten ,die er aus den Wasserbetrieben erhält.Passiert aber nicht. Bei Rekordverschuldung und Zwang zur Haushaltssanierung müssten die Kunden den Rückkauf über Kreditzinsen bezahlen,daher keine Preissenkung über dieses Modell. (...)