(...) Ich vertraue der Arbeit des Deutschen Krebsforschungszentrums ebenso wie der fachlichen Kenntnis meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, die das Thema federführend bearbeiten. Die Liste der Unterzeichner des Memorandums zur gesetzlichen Regulierung von nikotinhaltigen und nikotinfreien E-Zigaretten spricht für sich - freilich können Sie auch das weiterhin vollkommen anders sehen. (...)
(...) Schließlich gab es u.a. eine öffentlichen Konsultation der EU mit 150.000 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, darunter weitestgehend Massenmails. 5000 individuelle Eingaben wurden in einem Änderungsantrag aufgenommen und werden in den anstehenden Verhandlungen Thema sein. (...)
(...) Es ist richtig, dass ab dem 1.4.2015 auf Basis eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages ein betriebsbezogener Mindestbeitrag für das Berufsbildungsverfahren von den Sozialpartner des Baugewerbe eingeführt wurde, der erstmals in Höhe von 450,00 Euro im November diesen Jahres von der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (SOKA-BAU) für ein halbes Jahr eingezogen wird. Der Beitrag für ein ganzes Jahr liegt bei 900 Euro und wird erstmals im November 2016 fällig werden. (...)
Sehr geehrter Herr Kraemer,
(...) Ob es dann am Ende zur Verabschiedung von weiteren Hilfen für Griechenland kommen kann, hängt vom Ergebnis dieser Verhandlungen ab. Der so genannte "Grexit" ist also alles andere als vom Tisch. (...)
(...) Griechenland bekennt sich nun endlich dazu, dass es Solidarität nur gegen die Umsetzung von Reformen und regelmäßiger Erfolgskontrollen gibt. Im Interesse Griechenlands und eines starken und handlungsfähigen Europas war es richtig, Griechenland mit dem Hilfsprogramm eine weitere Chance auf wirtschaftliche Gesundung zu geben. (...)