Antwort 12.09.2013 von Rosemarie Steinhauer FDP
(...) selbstverständlich werden wir die Gewerbesteuer nicht auf Freiberufler ausweiten. Nicht mit der FDP. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.09.2013 von Reinhard Brandl CSU
(...) September 2013 zur Einführung einer PKW-Maut. Die CSU fordert eine PKW-Maut für ausländische Autofahrer und spricht sich dafür aus, dass diese in einer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben wird. (...) Die Frage, in welcher Form eine PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland in Deutschland eingeführt werden wird, wird Gegenstand der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl sein. (...)
Antwort 16.09.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Herr Seehofer schlägt eine Mautgebühr nur für ausländische Fahrerinnen und Fahrer vor. Das aber widerspricht EU-Recht. (...)
Antwort ausstehend von Walter Busch-Hübenbecker Die Linke
Antwort 17.09.2013 von Steffen Bilger CDU
(...) So sehen es jedenfalls die – meist recht konservativen – Berechnungen der Steuerschätzer ( http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2013/05/2013-05-08-pm-steuerschaetzung.html ). Deshalb sind wir nicht auf Steuererhöhungen angewiesen. Die Frage der Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist für mich auch nicht in erster Linie die Frage nach neuen Einnahmen im Haushalt, sondern vor allem eine Frage der Gerechtigkeit und eine Notwendigkeit, um den Exzessen in der Finanzwelt Einhalt zu gebieten. (...)
Antwort 15.10.2013 von Markus Söder CSU
Sehr geehrter Herr Günther,
bitte wenden Sie sich in Angelegenheiten des Verbraucherschutzes an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL