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Frage von Manfred B. • 17.08.2023
Hallo Frau Fissmann, mein Name ist Manfred B. ich möchte mal nachfragen, ob Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen würden.
Portrait von Karina Fissmann
Antwort 17.08.2023 von Karina Fissmann SPD

Momentan wird auf Bundesebene von Innenministerin Faeser ein Verbotsverfahren geprüft. Das begrüße ich.

Frage von Celine W. • 17.08.2023
Würden Sie sich bei der Landesregierung Baden-Württembergs für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Portrait von Thomas Blenke
Antwort 29.08.2023 von Thomas Blenke CDU

Angesichts dieser hohen Hürden für ein mögliches Parteiverbot und der geschilderten Zuständigkeitsregelung liegt für mich das Augenmerk auf der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.

Frage von Nicole K. • 17.08.2023
Hallo Damian Boeselager, setzen Sie sich in Ihren Netzwerken auch für eine Prüfung des AfD-Verbots ein, wie es die aktuelle Petition https://innn.it/afdverbot fordert?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort 06.05.2024 von Damian Boeselager Volt

Die AfD ist in vielen Teilen offen rechtsextrem und es muss verhindert werden, dass sie die deutsche & europäische Demokratie angreift.

Frage von Nicole K. • 17.08.2023
Hallo Patrick Breyer, setzen Sie sich in Ihren Netzwerken auch für eine Prüfung des AfD-Verbots ein, wie es die aktuelle Petition https://innn.it/afdverbot fordert?
Portrait von Patrick Breyer
Antwort 18.08.2023 von Patrick Breyer PIRATEN

Die von Ihnen gestellte Frage bezieht sich auf ein bundespolitisches Thema, für welche ich nicht der richtige Ansprechpartner bin.

Frage von Nicole K. • 17.08.2023
Hallo Delara Burkhard, setzen Sie sich in Ihren Netzwerken auch für eine Prüfung des AfD-Verbots ein, wie es die aktuelle Petition https://innn.it/afdverbot fordert?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 18.08.2023 von Delara Burkhardt SPD

Ich stehe einer Überprüfung sehr offen gegenüber!

Frage von Nicole K. • 17.08.2023
Hallo Matthias W. Birkwald, setzen Sie sich in Ihren Netzwerken auch für eine Prüfung des AfD-Verbots ein, wie es die aktuelle Petition https://innn.it/afdverbot fordert?
Portrait von Matthias W. Birkwald
Antwort 18.08.2023 von Matthias W. Birkwald Die Linke

Beim derzeitigen Stand kann ich allerdings Ihr Anliegen eines Verbotsantrags gegen die AfD nicht unterstützen, wofür ich um Ihr Verständnis bitte.