Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 24.08.2023 von Ingo Flemming CDU
Ich halte ganz persönlich und aus der Erfahrung als direkt gewählter Abgeordneter ein Verbot nur für die Bekämpfung der Symptome aber nicht der Ursachen.
Antwort 30.08.2023 von Albrecht Pallas SPD
Einen solchen Verbotsantrag bzw. die Initiative dazu würde ich persönlich unterstützen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
Antwort ausstehend von Barbara Regitz CSU
Antwort 11.10.2023 von Peter Hauk CDU
Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht außer Frage, dass die AfD eine rechtsextremistische, auf die Spaltung unserer Gesellschaft angelegte Partei ist.
Antwort 21.08.2023 von Markus Wolf CDU
Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen und ihre Rhetorik zu bekämpfen. Ein Verbotsverfahren halte ich derzeit für den falschen Weg.