Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ursula Heinen-Esser
Antwort 06.07.2009 von Ursula Heinen-Esser CDU

(...) Die Norm könnte so ausgelegt werden, dass sie eine Vertragsbeendigung voraussetzt. Es müsste also notfalls durch eine zivilrechtliche Frage geklärt werden, dass der Vertrag beendet ist, bevor ein Anspruch auf Portierung der Rufnummer besteht. Es gibt aber auch die Möglichkeit, § 46 Abs. (...)

Portrait von Frank Spieth
Antwort 03.12.2008 von Frank Spieth Die Linke

(...) Ich denke, dass ich in meiner letzten Antwort meinen Standpunkt dazu auch ausführlich dargelegt habe. Natürlich ist die "Tabak-Drogen-Verführung" bzw. der "Tabak-Terror" von dem Sie sprechen, zu verurteilen. (...)