Antwort 09.12.2020 von Frank Schmitt SPD
(...) Bußgelder werden bei der zuständigen Behörde beim entsprechenden Titel als Erlöse im Haushalt verbucht. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.08.2020 von Nils Hansen SPD
(...) die Einnahmen der Stadt aus verhängten Geldbußen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten unterliegen keiner Zweckbindung und fließen daher in den Haushalt der Stadt, konkret in die Einzelpläne der für die Einnahme zuständigen Behörden. (...)
Antwort 05.08.2020 von Tim Kristian Stoberock SPD
(...) die Bußgelder fließen in den Etat der Behörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. (...)
Antwort 31.07.2020 von Sarah Timmann SPD
(...) Einnahmen der Stadt aus verhängten Geldbußen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten unterliegen keiner Zweckbindung und fließen daher in den Haushalt der Stadt (...)
Antwort 26.01.2021 von Peter Altmaier CDU
(...) Wir sichern die Interessen der Steuerzahler mit einem Verbot von Dividendenausschüttung und Vorgaben zur Managementvergütung. (...)
Antwort 29.07.2020 von Jens Spahn CDU
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. (...)