(...) Daher ist der Vorschlag der Bundesregierung für eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit einem geplanten Einstieg in die Selbstvermarktung und einer sofortigen Einmalabsenkung der hohen Fördersätze für Solaranlagen ein Schritt in die richtige Richtung, um den Zubau an Fotovoltaikanlagen abzubremsen und in verträgliche Bahnen zu lenken. (...)
(...) Damit ist die Landesregierung politisch gebunden. Darüber hinaus ist die Landesregierung an Recht und Gesetz gebunden. (...)
(...) Zunächst ist grundsätzlich anzumerken, dass in Niedersachsen seit über 150 Jahren Erdöl und seit mehreren Jahrzehnten Erdgas gefördert wird. In diesem Zeitraum ist es den Unternehmen immer wieder gelungen, durch den Einsatz innovativer Technologien neue Lagerstätten zu erschließen. (...)
(...) In ihrer letzten Landtagssitzung haben die niedersächsischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier über das umstrittene Fracking zur Förderung unkonventioneller Schiefer- und Sandsteingasvorkommen (Shale-Gas; Tight-Gas) debattiert und abgestimmt. Auf Antrag der Grünen wurde in einer namentlichen Abstimmung über den Antrag von SPD und Grünen entschieden. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Scheffer,