Frage an Stefan Wenzel von Burckhard D. bezüglich Umwelt
In der Region Braunschweig/Wolfenbüttel soll Gas mit dem Frackingverfahren gesucht werden.
Wie ist Ihre Stellungnahme zum Fracking zur Gasgewinnung und seine Risiken?
Was gedenken Sie zu tun, sollten Sie gegen das Frackingverfahren votieren?
Ist in der Region um die Asse eine Gasförderung nach dem Frackingverfahren überhaupt vertretbar?
Sind Sie bereit, dafür einzutreten, dass das Genehmigungsverfahren (besser, es würde gesetzlich verboten!) für das fracking öffentlich, transparent und nach demokratischen Grundsätzen durchgeführt wird?
Sind Sie bereit dafür einzutreten,
a)einen angemessenen Entschädigungfonds (Schäden an Gesundheit und Eigentum der Bevölkerung) als Bedingung für eine Genehmigung vertraglich zu vereinbaren?
b) die Frackingfirmen vertraglich zu verpflichten, im Schadenfall beweisen zu müssen, dass ein eingetretener Schaden nicht durch das fracking verursacht wurde (Beweislastumkehr)
c) eine unabhängige, vereidigte Sachverständigenkommission vertraglich durchzusetzen, die den Betrieb des fracking in allen Betriebsbereichen ohne Voranmeldung und jederzeit mit den von der Kommission für geeignet angesehenen Mitteln und Messmethoden kontrollieren kann, Schäden gerichtsfest registriert und beurteilt sowie ihre Untersuchungsergebnisse dem Landes/Bundesparlament vorlegt und in der Presse in geeigneter Form veröffentlicht.
d) dass die sofortige, entschädigungsfreie Beendigung der Gasausbeutung nach dem Frackingverfahren bei entsprechender Risikolage vorgenommen werden kann, unter Beibehaltung der Verpflichtung zur Schadensbeseitigung durch die Firmen bis zur Wiederherstellung des schadenfreien Zustandes der Region.
e) dass ein Anspruch auf Ausgleich des Wertverlustes bei Verkauf von Immobilien in der betroffenen Region durch die Firmen (Entschädigungsfond) besteht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr.Burckhard Scheffer
Sehr geehrter Herr Dr. Scheffer,
vielen Dank für Ihre Anfrage und entschuldigen Sie bitte die späte Rückmeldung.
In ihrer letzten Landtagssitzung haben die niedersächsischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier über das umstrittene Fracking zur Förderung unkonventioneller Schiefer- und Sandsteingasvorkommen (Shale-Gas; Tight-Gas) debattiert und abgestimmt. Auf Antrag der Grünen wurde in einer namentlichen Abstimmung über den Antrag von SPD und Grünen entschieden. Erwartungsgemäß haben die Abgeordneten der Regierungsfraktionen diesen Antrag abgelehnt. Die Oppositionsparteien haben sich wegen der unkalkulierbaren Risiken gegen die Genehmigung von Fracking-Vorhaben ausgesprochen. Grüne und SPD kritisierten die Position der Regierungsfraktionen von CDU und FDP - die lediglich für das umstrittene Fracking eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) einführen wollen.
Auch für die Region Braunschweig/Wolfenbüttel wurden bereits Konzessionen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen vergeben. Es ist bekannt, dass in dieser Region keine konventionellen Erdgasvorkommen mehr vorhanden sind. Das dort vermutete unkonventionelle Erdgas muss mit der Fracking-Technik aus dem Gestein gesprengt werden. Im Gegensatz zur Landesregierung wollen die Grünen eine UVP-Pflicht für alle bergbaulichen Maßnahmen also auch das Aufsuchen von Erdöl und Erdgas. Genehmigungsverfahren im Bergrecht müssen mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Wir Grüne wollen die Sonderrechte für die Energiekonzerne aufheben. Es darf nicht sein, dass diese Konzerne weiterhin ohne Rücksicht auf Umwelt und Menschen die letzten noch vorhandenen Rohstoffe ausbeuten dürfen. Es ist nicht mehr akzeptabel, dass für Torf-, Sand- oder Kiesabbau strengere Anforderungen für die Genehmigung gelten, als für die Gasförderung. Wer anfängt nach Gas zu bohren, muss der Öffentlichkeit auch sagen können, welche Fördermethoden er einsetzt, wo die riesigen Mengen an Abwässern bleiben sollen und wie mögliche Gefährdungen für Umwelt und Menschen zu verhindern sind. Wie auch bei Bau und Betrieb von Kavernen müssen die betroffenen Bürger umfassend beteiligt werden. Das Risiko gerade bei einer Förderung von unkonventionellem Gas, dass das Trinkwasser oder landwirtschaftliches Beregnungswasser unbrauchbar wird, ist sehr groß und die Folgen nicht absehbar. Deshalb ist die Anwendung von flächendeckendem Fracking im Untergrund -wie verschiedene Gutachten bestätigen- nicht zu verantworten. Einen Großversuch mit der Fracking-Technik mit ungewissem Ausgang, wie ihn CDU und FDP möglich machen wollen, lehnen wir Grüne ab.
Mit Blick auf die Atom-Altlast Asse verbietet sich bereits die Suche nach unkonventionellem Erdgas in dieser Region.
Wir setzen uns für eine Änderung des Bergrechts mit dem Ziel ein, dass die Beweislast für Schäden durch Bergbau künftig bei den Betreibern liegt und nicht erst die Geschädigten den Betreibern nachweisen müssen, dass sie die Schäden verursacht haben. Bergrechtliche Genehmigungen müssen umfassende Rücklagen von den Betreibern fordern, damit alle möglichen Schäden abgedeckt sind.
Weitere Informationen und Stellungnahmen zum Thema finden Sie auch auf unserer Internetseite unter http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de .
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Wenzel
Weitere Fragen an Stefan Wenzel
Im Zweifel gilt der Wortlaut des Gesetzes. Daher sollte man es tunlichst vermeiden die Grenzen zu überschreiten.
Der Bundestag hat in keinem seiner bislang breit getragenen Anträge zur Unterstützung der Ukraine einzelne Waffensysteme hervorgehoben, wir folgen dieser Logik.
Der Ertragswert einer Pflanze kann variieren und ein periodischer Anbau ist möglich. Der Gesetzentwurf wird aktuell im Parlament beraten und ggf. geändert.
Die Anträge waren in ihrer Konzeption nicht zustimmungsfähig. Die Koalition setzt sich aber für die Verbesserung der Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten ein.