Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 22.05.2008 von Sebastian Edathy SPD

(...) Wenn all dies nicht ginge, könnte ich es verstehen, dass Sie sich über die Ausübung eines Widerstandsrechts Gedanken machen. In der Bundesrepublik der heutigen Zeit fehlt mir dieses Verständnis völlig. (...)

Portrait von Ulla Jelpke
Antwort 30.05.2008 von Ulla Jelpke Die Linke

(...) nein, ich will ich auch keine Übergangsfrist zur Abschaffung der Geheimdienste. Wenn man der Meinung ist, dass Geheimdienste der Demokratie nicht nützen, sondern schaden - und dieser Meinung bin ich - dann kann ich keinen Grund dafür sehen, sie beizubehalten. Natürlich würde ich mir wünschen, dass eine solche Abschaffung ein internationales Projekt wäre, aber davon mache ich meine Haltung nicht zwingend abhängig. (...)

Portrait von Günter Gloser
Antwort 20.05.2008 von Günter Gloser SPD

(...) da ich selbst sehr gern Fahrrad fahre, liegt mir die Sicherheit und der Ausbau von Fahrradwegen sehr am Herzen. Da ich jedoch als Bundestagsabgeordneter hier selbst keine Entscheidungskompetenz besitze, habe ich Ihre Frage an die Nürnberger SPD-Stadtratsfraktion weitergeleitet. (...)

Portrait von Antje Blumenthal
Antwort 27.05.2008 von Antje Blumenthal CDU

(...) Schwarz wie Sie bereits aufgezählt haben, symbolisiert Funktionalität, Sachlichkeit, Moderne und darüber hinaus Seriosität, dies sind alles Eigenschaften, die ein staatliches Organ der Bevölkerung vermitteln sollte. Die Hamburger Bürger haben sich in Umfragen für die jetzigen Uniformen ausgesprochen, dies zeigt, dass eine große Mehrheit den aktuellen Uniformfarben auch aus farbpsychologischer Sicht positiv gegenübersteht. Falls Sie weitere Nachfragen haben, melden Sie sich bitte direkt bei der Innenbehörde Hamburgs, da Polizeiangelegenheiten, unter anderem die Einkleidung der Polizisten, Landessache sind. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 17.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Wer einen Menschen vorsätzlich tötet, wird mit einer schweren Strafe rechnen müssen. Ist der Täter ein Ausländer, muß er unser Land verlassen. Ich bin freilich dafür, daß zumindest ein Teil der Freiheitsstrafe in Deutschland verbüßt wird. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 21.05.2008 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Einige Vertreter von Opposition und Presse verwenden den Begriff "Bundestrojaner", um fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, dass es sich um eine Ermittlungs-Software handele, welche unspezifisch gegen eine Vielzahl von Personen eingesetzt oder sich gar unkontrolliert verbreiten würde. Eine solche Software ist weder von der geplanten Gesetzesänderung noch von der technischen Entwicklung beabsichtigt. (...)