Frage an Dieter Wiefelspütz bezüglich Innere Sicherheit

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Dieter Wiefelspütz
SPD
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Frage von Daniel S. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Daniel S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

in Hamburg hat es einen weiteren ‚Ehrenmord’ gegeben. Ein Afghane tötete seine 16jährige Schwester, weil sie sich in die deutsche Gesellschaft integrieren wollte. (Quelle: http://www.welt.de/hamburg/article2002535/Vermutlicher_Ehrenmord_an_16-jaehrigen_Maedchen.html )
Der Täter war bereits als Intensivtäter bekannt und durfte dennoch weiter frei herumlaufen. Warum wurde er nicht bereits nach Afghanistan abgeschoben? Warum verändert die SPD nicht die Gesetzeslage? Wäre der als Intensivtäter bekannte Afghane bereits abgeschoben worden, hätte es keinen Ehrenmord gegeben.
Ich selbst lebe in NRW. Es ist an der Tagesordnung, dass hier Libanesen, Iraker oder Türken Verbrechen begehen. Einige Beispiele, bei denen politisch korrekt von ´Südländern´ die Rede ist. Selten sind jedoch Italiener oder Portugiesen gemeint: http://www1.polizei-nrw.de/presseportal/behoerden/alle-behoerden/article/meldung-080503-153830-10-487.html

http://www1.polizei-nrw.de/presseportal/behoerden/alle-behoerden/article/meldung-080109-200833-13.html

http://www1.polizei-nrw.de/presseportal/Behoerden/koeln/article/meldung-080101-140340-20.html

Dennoch bekommen sie oft nur Bewährungsstrafen, da sie, weil unter 21, nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Warum ist die SPD nicht bereit die Bevölkerung vor solchen Leuten zu schützen?
Außerdem ergab eine Anfrage des Bundestagsabgeordneteten Henry Nitzsche, dass die ausländischen Gefängnisinsassen den Steuerzahler jedes Jahr ca. eine halbe Milliarden Euro kosten. ( Quelle: http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M53d21060a33.0.html?&tx_veguestbook_pi1%5Bpointer%5D=0 )
Warum müssen wir Ausländer, die die Gesetze unseres Landes nicht respektieren auch noch bezahlen.
Der afghanische Ehrenmörder kann damit rechnen nach 15 Jahren wieder freizukommen, um seine Verbrechensserie dann fortzusetzen…

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schweitzer

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schweitzer,

Klartext vorab: Ich halte Ihre mail für ausländerfeindlich und voller Vorurteile. Sie hetzen.

Es gibt Mord, aber keinen "Ehrenmord" in Deutschland. Was hat die Tötung eines Menschen mit Ehre zu tun? Sie beziehen sich auf eine Bluttat in Hamburg vom vergangenen Freitag. Sie wissen aber schon ganz genau, wer die Verantwortung hat. Durch die Lektüre einer Tageszeitung. Ich halte Ihre Vor-Urteile für verantwortungslos.

Wir haben in Deutschland ausreichend strenge Gesetze. Unsere Gesetze gelten für alle: Für Deutsche und für Nichtdeutsche. Jede Gewalttat ist eine Gewalttat zuviel. Die Täter gehören vor Gericht. Wer einen Menschen vorsätzlich tötet, wird mit einer schweren Strafe rechnen müssen. Ist der Täter ein Ausländer, muß er unser Land verlassen. Ich bin freilich dafür, daß zumindest ein Teil der Freiheitsstrafe in Deutschland verbüßt wird.

Auch jugendliche ausländische Intensivtäter können ausgewiesen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Wissen Sie per Zeitungslektüre, ob die Voraussetzungen gegeben sind? Ich nicht.

Für ausländerrechtliche Maßnahmen in Hamburg ist der Innensenator zuständig. Wer regiert eigentlich in Hamburg?

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB