(...) Schon seit Jahren fordern wir Freie Demokraten Haushaltspriorität für Polizei und Justiz und die Schaffung einer Vielzahl zusätzlicher Stellen. Wir brauchen nicht mehr Gesetze, sondern mehr Gesetzeshüter. (...)
(...) Ja, nach dem Vorbild der Hunger Games sollte es einen Wettbewerb für alle Mitbewerber geben, die darum eifern mögen, der altruistische unter allen zu sein. Wer prozentual am wenigsten den Schlagstock zieht und den Taser zum Zigarettenanzünder verwendet, gewinnt automatisch die Ausschreibung. (...)
(...) mit dem Radikalisierungs-Radar-Rechtsextremismus (3 R) sollen rechtsextremistische/-terroristische Radikalisierungstendenzen unter bekannten rechtsmotivierten Straftätern im Sinne eines Frühwarnsystems besser erkannt und die Spirale der Radikalisierung durch gezielte, auf den Einzelfall zugeschnittene Maßnahmen unterbrochen werden. Letztlich geht es um die Verhinderung weiterer schwerster Straftaten. Das durch die Landeskriminalämter Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen entwickelte Konzept wird in den nächsten Monaten intensiv getestet. (...)
(...) Ich persönlich engagiere mich seit langem für die Aufklärung des Falles Oury Jalloh, so war ich auch auf der Gedenkdemonstration am 07. Januar in Dessau und besuche auch hier in Berlin immer wieder Veranstaltungen zum Fall. (...)
(...) Natürlich haben auch wir uns mit der Frage beschäftigt, ob überhaupt die Notwendigkeit zur Novellierung der Sicherheitsgesetze besteht. Ich kann Ihnen versichern, selten ist der Koalition ein Kompromiss und der LINKEN die Zustimmung dazu so schwer gefallen. (...)