Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau H.,

(...) in der SPD gibt es jetzt erst einmal einen Mitgliederentscheid. Hier können Sie den Entwurf für einen Koalitionsvertrag einsehen: (...)

(...) Kinderbetreuung ist eine Aufgabe der Kommunen und deshalb kann und darf das Land nicht die vollständigen Kosten übernehmen. Aber es muss die Kommunen unterstützen, damit diese dann auch die Elternbeiträge senken können, am liebsten auf Null. (...)

(...) Für uns ist es wichtig, über Qualitätsmaßnahmen und zusätzliche Angebote jenseits der "Regelbetreuung" eine deutliche Verbesserung der Betreuungsqualität zu erreichen. Das Land stellt bisher den Eltern in der Betreuung unter Dreijähriger über das sogenannte KITA-Geld bis zu 100 Euro pro Monat zur Verfügung. Hierfür sind im Haushalt 201824,2 Mio Euro veranschlagt. (...)

(...) Jedoch haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon viel für Familien erreicht: z.B. weiterer KITA-Ausbau, mehr Geld für Alleinerziehende, ElterngeldPlus und neue Familienpflegezeit. Unseren Ansatz für eine moderne und gerechte Familienpolitik werden wir konsequent weiter verfolgen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworte. In den uns vorliegenden Sondierungspapieren heißt es, dass Familien bei der Eigentumsbildung finanziell unterstützt werden sollen. Ob die Unterstützung dann Baukindergeld oder Eigenheimzulage heißt, spielt keine Rolle. (...)