(...) Demokratie lebt von Mitbestimmung – für diesen Grundsatz will ich auch als Abgeordnete einstehen. Mit der Politik des Gehörtwerdens ist die grün-geführte Landesregierung neue Wege gegangen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur bei Wahlen, sondern auch über Sachentscheidungen in ihrem Ort und im Land mitentscheiden können. (...)
(...) Das ist tatsächlich etwas, dass der breiten Gesellschaft noch nahe gebracht werden muss; hier steht uns im Ländle (wie in ganz Deutschland) ein m.E. ebenso wichtiger wie langwieriger Lernprozess bevor, bis Direkte Demokratie eine Selbstverständlichkeit (wie in der Schweiz) ist. Das sollte erstmal erreicht werden, bevor weitere Elemente (wie z.B. Abstimmung über den Haushalt) hinzugefügt werden. (...)
(...) Vorher waren wir in Sachen Bürgerbeteiligung Schlusslicht. Deshalb haben wir die Hürden für landesweite Volksentscheide [3] bedeutend gesenkt. Das Zustimmungsquorum, damit ein Volksentscheid gültig ist, liegt nun bei 20 statt 33 Prozent der abgegebenen Stimmen. (...)
(...) Übersicht unten). Einer der nächsten Schritte ist die Stärkung der direkten Demokratie auf Landkreisebene. So soll es künftig möglich sein, dass auch auf Landkreisebene Bürgerentscheide zugelassen sind und die Landräte direkt von den Bürger*innen gewählt werden. (...)
(...) Mit der Politik des Gehörtwerdens sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die grün-geführte Landesregierung neue Wege gegangen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur bei Wahlen, sondern auch über Sachentscheidungen in ihrem Ort und im Land mitentscheiden können. Vorher waren wir in Sachen Bürgerbeteiligung Schlusslicht. (...)
(...) - Die Diskussion um direkte Demokratie in Baden-Württemberg haben wir Grüne maßgeblich vorangebracht und dafür gesorgt, dass das Land endlich nicht mehr Schlusslicht bei der direkten Demokratie ist. (...)