Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich befürworte ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht und erwarte auch nicht, dass sich deswegen mehr Menschen ehrenamtlich engagieren. (...)

(...) Ich bin überzeugt, dass die Bürgerversicherung die Chance zum Gegensteuern bietet und sowohl zu einem leistungsfähigeren als auch gerechteren Gesundheitswesen beitragen kann. (...) Wenn wir dagegen den Weg der Solidarität und Gerechtigkeit wählen, können wir mit der Bürgerversicherung eine Grundlage dafür schaffen, ein menschengerechteres und leistungsfähiges Gesundheitssystem auf die Beine zu stellen. (...) Um das zu erreichen, setzt die Bürgerversicherung unter anderem auf Wettbewerb zwischen den Krankenkassen um die beste Leistung. Die Bürgerversicherung ist keine Einheitsversicherung, sondern kann auch weiterhin sowohl von privaten als auch von gesetzlichen Krankenversicherungen angeboten werden. In der Bürgerversicherung wird es allerdings keine separate Honorarordnung für privat Krankenversicherte mehr geben. (...) Die Bürgerversicherung will dem gegenüber das Prinzip der Solidargemeinschaft wieder herstellen: Alle zahlen einen von ihrem Einkommen abhängigen Krankenversicherungsbeitrag, die Beiträge werden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu jeweils der Hälfte übernommen. (...) Die Bürgerversicherung wird zu einem niedrigeren Beitragssatz führen. (...) In einem umlagefinanzierten System wie der Bürgerversicherung werden diese Rückstellungen nicht mehr benötigt. (...) Es wird auch keinen "großen Topf der Bürgerversicherung" geben, sondern die Grundlagen der Gesundheitsversorgung werden von einer Zweiklassenmedizin hin zu einer solidarischen Versicherungsgemeinschaft verändert. Die Bürgerversicherung wird schrittweise eingeführt. (...)

(...) Einen großen Einsatz für die Cannabislegalisierung kann ich nicht versprechen, da andere politische Themen aus dem Bereich "Soziales" für mich Vorrang haben. Sollten jedoch Gesetzesanträge zur Abstimmung vorgelegt werden, würde ich im Falle einer Wahl auf jeden Fall für die Entkriminalisierung jeglicher Drogen und die Legalisierung von Cannabis stimmen. (...)

(...) Antwort: Mindestlöhne, Zusammenlegung aller bestehenden Rentensysteme, Pensionen im öffentlichen Dienst und berufsständischer Versorgungssysteme, Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen und Einbeziehung aller Einkommensarten sowie die Beteiligung von Unternehmensgewinnen an der Sozialversicherung sind mögliche Wege um das Rentensystem zu <Rentensystemmieren. Ebenso eine Jährliche Anpassung der Renten, welche sich an der Inflationsrate orientiert. (...)