(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de zum Thema EFSF. Ich möchte Ihnen im Folgenden erklären, warum ich bei der Abstimmung im Bundestag zur Ausweitung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität nach langer und gründlicher Abwägung mit „Ja“ gestimmt habe. (...)
(...) Leider ist es in einem Leporello / Flyer nicht möglich, alle meine politischen Standpunkte und Überzeugungen darzustellen. Ich habe mich daher als Wahlkreiskandidat für das Abgeordnetenhaus bewusst auf landespolitische Themen beschränkt, zumal mein Wahlkreis 74 in Tempelhof-Schöneberg sehr unterschiedliche Kieze umfasst, die alle vor ganz verschiedenen Herausforderungen und Problemen stehen.Viele dieser Herausforderungen müssen auf kommunaler, also der Bezirksebene angegangen und gelöst werden. (...)
(...) für Ihre Mail zum Thema Staatsschuldenkrise, die Sie über das Portal „Abgeordnetenwatch“ an mich gerichtet haben, danke ich Ihnen. (...)
(...) Das Begleitgesetz zum ESM wird in seinen Einzelheiten derzeit beraten. Die grüne Bundestagsfraktion beteiligt sich intensiv an dem Prozess und setzt sich für eine starke Beteiligung des Deutschen Bundestags ein, wie sie auch kürzlich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gefordert hat. (...)