(...) auch mir sind diese Zustände ein Dorn im Auge. Daher habe ich in die Diskussion im Abgeordnetenhaus, dem ich seit 2006 angehöre, folgende Themen, die sich im weiteren Sinne mit der Frage Sicherheit und Ordnung im Öffentlichen Personennahverkehr beschäftigen, eingebracht: (...)
(...) Natürlich ist die Höhe der Haftentschädigung für den Einzelnen Betroffenen nicht unbedingt nachvollziehbar. Auch lässt sich über die Höhe natürlich streiten - letztlich ist es aber unmöglich, den Verlust der Freiheit als immateriellen Schaden in Geld zu bemessen. (...)
Die Piraten in Berlin sprechen sich neben der Umsetzung der Kennzeichnung der uniformierten Polizeibeamten in allen Einsatzbereichen für ein Berliner Versammlungsgesetz aus, dass weniger die Regulierung von Demonstrationen und das Beschneiden der Bürgerrechte zum Inhalt hat, sondern unter dem Aspekt steht, das das Versammlungsrecht ein zu bewahrendes und auszubauendes Grundrecht ist. Wir wollen die Recht der Teilnehmer auf Versammlungsfreiheit stärken und anlasslose Kontrollen der Demonstranten und Passanten durch die Polizei ersatzlos abschaffen, ebenso wie das Vermummungsverbot. (...)
(...) gern beantworte ich Ihre Frage. Als ich die Wahlplakate der SPD gesehen habe war ich sehr erschrocken. Ich finde es auch zynisch gegenüber vielen von Armut betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. (...)
(...) Das finde ich sehr gut. Die Bundeswehr hat meBundeswehrng nach allerdings an Schulen prinzipiell nichts zu suchen. Alle Kinder sollten in der Schule lernen, gewaltfrei mit Konflikten umzugehen, die Friedenserziehung sollte im Vordergrund stehen. (...)
Sehr geehrter Herr Borchert,