Frage an Robbin Juhnke von Daniel N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Juhnke
Wenn ich so täglich mit der U 7 fahre, sind insbesondere auf den Bahnhöfen Karl-Marx-Str, aber auch Rathaus Neukölln und auch in geringerem Masse andere Bahnhöfe zwischen Herrmannplatz und Britz-Süd betroffen von sehr grossen Treffpunkten aus dem Säufermilieu, die dann meistens in der Mitte des Bahnhofes nicht nur friedlich ihr Bier trinken, sondern auch Rauchen, Urinieren, Laut Musik hören, Rumkrakelen oder Pöbeln.
Das ist gerade für Familien mit Kindern aber ich denke auch für jeden "normalen Menschen" unerträglich geworden.
Polizei und Sicherheitskräfte tun auf diesen Bahnhöfen gefühlt garnichts.
Ich Bitte Sie, das falls Sie gewählt werden, Sie dafür sorgen, das die Polizei diesen Missstand beseitigt, denn öffentliches Saufen zumal in Gruppen und Rauchen in Öffentlichen Räumen sind zumindestens Ordnungswidrigkeiten, aber in meinen Augen auch Körperverletzung(Rauchen).
Was soll da geschehen, wenn Sie gewählt werden?
Sehr geehrter Herr Nordengrün,
auch mir sind diese Zustände ein Dorn im Auge. Daher habe ich in die Diskussion im Abgeordnetenhaus, dem ich seit 2006 angehöre, folgende Themen, die sich im weiteren Sinne mit der Frage Sicherheit und Ordnung im Öffentlichen Personennahverkehr beschäftigen, eingebracht:
Wann kommt das Verbot des Konsums von Alkohol im Öffentlichen Personennahverkehr?
Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes: Speicherung von
Videoaufnahmen auf 48 Stunden verlängern!
Videoaufzeichnung bei der BVG
Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr
Polizei kaputtgespart, leere Versprechnungen zur ÖPNV-Sicherheit,
brennende Autos:
Das ist das sichere Berlin von Klaus Wowereit!
Einschreiten von uniformierten Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes
auf dem Weg von und zur Arbeitsstelle in öffentlichen Verkehrsmitteln
Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern
Was tut der Senat für das Erscheinungsbild unserer Stadt?
Diese Initiativen wurden von der Regierungsmehrheit aus SPD und Linkspartei regelmäßig niedergestimmt bzw. mit beschwichtigenden Argumenten als übertrieben und panikverbreitend abgetan. Teilweise wurde diese Haltung des Senats - insbesondere bei der Ausweitung der Videoüberwachung - von den anderen Parteien (Grüne und FDP) übernommen. Erst als der öffentliche Druck so stark und die Probleme unübersehbar wurden, hat der Senat - da es ja auf den Wahlkampf zugeht - endlich reagiert und mehr Sicherheitspersonal in der BVG versprochen. Aufgrund von Personalmangel wird es aber noch Jahre dem Zufall überlassen bleiben, ob Streifen unterwegs sind oder nicht.
Hinter den von mir genannten parlamentarischen Initiativen stehen im
wesentlichen folgende Lösungsansätze:
- Klare Durchsetzung des Hausrechtes bei der BVG: Null-Toleranz-Strategie;
- Wiedereinführung der sogenannten Doppelstreifen aus Polizeibeamten und
Mitarbeitern der BVG (diese wurden von Rot-Rot abgeschafft);
- Einführung und Durchsetzung eines Alkoholverbotes auf Bahnsteigen und
Verkehrsmitteln. Dies heißt nicht, dass alkoholisierte Personen nicht
mitfahren können, aber niemand soll dort weitertrinken dürfen. In London
und New York (bald auch in Hamburg) ist das eine Selbstverständlichkeit!
- Ausweitung der Videoüberwachung und Ausdehnung der Aufbewahrungsdauer
von Aufzeichnungen von derzeit bei der BVG 24 Stunden auf 48 Stunden;
- Erhöhung des Strafmasses bei Angriffen auf Busfahrer;
- mehr Personal bei der Polizei, um den reichhaltigen und wachsenden
Sicherheitsproblemen Herr zu werden.
Entscheidend ist es, dass den Störern gezeigt wird, dass der Staat willens und in der Lage ist, seine Ordnung durchzusetzen. Wenn Regelverstöße nur noch Ausnahmen sind, dann wächst auch der soziale Druck auf die Störer und die Vorfälle werden zunehmend geringer werden. Entsprechend steigt auch die Zivilcourage der normalen Fahrgäste, solches Verhalten offen zu missbilligen.
Solange dies aber nicht der Fall ist, herrscht weiter die Devise: bloss keinen scharf ansehen und hoffen, dass die Fahrt bald zu Ende ist! Das kann für mich jedoch nicht die Lösung sein!
Mit freundlichen Grüssen
Dr. Robbin Juhnke
Weitere Fragen an Robbin Juhnke
ei ersteren ist aber das öffentliche Interesse höher und daher die Berichterstattung prominenter, so dass hier ein Wahrnehmungsverzerrung zu vermuten ist.
Nach meinen Kenntnissen arbeiten die BVG bzw. die S-Bahn dauerhaft an der Verbesserung der von Ihnen beklagten Situation
Mir ist nicht bekannt, ob auf der Bundesebene, denn dort läge die Zuständigkeit, ähnliche Regularien erwogen werden
Dennoch dient die sog. Bankett-Mahd dazu, die Verkehrssicherheit zu erhalten. Bei hochaufgeschossenen Wiesen können diese insbesondere nach Starkregenereignissen auf den Weg umknicken und diesen zum Nachteil aller [...] so verschmälern, dass gefährliche Situationen und entsprechende Haftungsfälle nicht auszuschließen sind.