In unserem Berliner Wahlprogramm heißt es dazu: "Am Neutralitätsgesetz halten wir fest. Staatliche Repräsentanten müssen weltanschaulich neutral auftreten. Das Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal muss weiterhin untersagt bleiben. (...) Das Berliner Neutralitätsgesetz muss um eine aktive staatliche Schutzpflicht zur Gewährleistung religiöser und weltanschaulicher Neutralität an Schulen erweitert werden. Schulen müssen konsequent sicherstellen, dass religiöse Praktiken wie das Fasten im Ramadan freiwillig bleiben und kein sozialer Druck auf Schülerinnen und Schüler ausgeübt wird. Die weltanschauliche Freiheit von Kindern und Jugendlichen ist vor religiösen oder sozialem Gruppendruck aktiv zu schützen. Der Staat muss die weltanschauliche Neutralität des Unterrichts stärken und die Prinzipien eines säkularen Rechtsstaats verbindlich vermitteln. Lehrpläne sollen stärker die Vielfalt säkularer Gesellschaftsmodelle – auch in Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit – thematisieren. Schülerinnen und Schüler müssen wirksam vor religiösem Konformitätsdruck im Schulalltag ge-
schützt werden." Ich stehe zur klaren Haltung der CDU Berlin für ein Neutralitätsgesetz in dieser Frage, da dem Versuch von insbesondere islamistischer Seite, Einfluss zu nehmen, konsequent begegnet werden muss.