Welche Maßnahmen ergreift die CDU gegen die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich?
Sehr geehrter Herr Juhnke,
die zunehmende soziale und wirtschaftliche Ungleichheit in Deutschland beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger. Während ein Teil der Bevölkerung von steigenden Vermögenswerten und wirtschaftlichen Chancen profitiert, sehen sich andere mit steigenden Lebenshaltungskosten, hohen Wohnkosten und begrenzten Aufstiegsmöglichkeiten konfrontiert.
Ich möchte daher erfahren, welche konkreten politischen Maßnahmen die CDU unterstützt oder plant, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Insbesondere interessiert mich, welche Konzepte zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft, zur Verbesserung von Bildungschancen, zur Entlastung einkommensschwächerer Haushalte und zur Förderung gesellschaftlicher Teilhabe verfolgt werden.
Die Sicherung des sozialen Friedens und die Möglichkeit des wirtschaftlichen Aufstiegs für alle Bevölkerungsschichten sind zentrale Aufgaben eines demokratischen Rechtsstaates.
Sehr geehrte(r) Frau/Herr A.,
die Grundthese, die Schere zwischen Arm und Reich klappe immer weiter auseinander, hält einer Überprüfung nicht stand. Sie beruht auf einer verkürzten Wahrnehmung, die wichtige Kernfakten ausblendet. Wer die Verteilung von Einkommen und Vermögen empirisch betrachtet, sieht ein anderes Bild.
Ein häufiger Denkfehler liegt im Verwechseln von Brutto- und Nettoeinkommen. Steuern und Abgaben federn Abstände stark ab. Nach staatlicher Umverteilung verharrt die Einkommensungleichheit seit Mitte der 2000er Jahre auf einem weitgehend stabilen Niveau. Höhere Einkommen tragen die Hauptlast der Steuern, während Sozialleistungen untere Einkommen stützen.
Hinzu kommt die Dynamik im Lebenslauf. Menschen verharren selten dauerhaft in derselben Einkommensgruppe. Berufseinsteiger verdienen naturgemäß weniger als Beschäftigte mit Jahrzehnten an Erfahrung. Reine Momentaufnahmen täuschen eine starre Verteilung vor. Bei Vermögensvergleichen fehlen obendrein die Ansprüche an die gesetzliche Rentenkasse. Zählt man diese späteren Auszahlungen zum Vermögen hinzu, schrumpft die gemessene Lücke deutlich.
Das Narrativ einer unaufhaltsamen Spaltung entspringt Lücken in der Methodik und einer einseitigen Auswahl der Messgrößen. Wer die Zahlen ohne Vorurteile liest, erkennt kein Auseinanderdriften, sondern Stabilität.
Die Stiftung Marktwirtschaft fasst das so zusammen: "Auch vor diesem Hintergrund sollte der Fokus darauf liegen, den Sozialstaat effizienter zu machen, staatliche Hilfen wirkungsvoller und zielgerichteter auszugestalten und vor allem schädliche Nebenwirkungen und Fehlanreize, gerade auch im Hinblick auf die Schwächung von Arbeitsanreizen, abzumildern. Neben einem gut funktionierenden Arbeitsmarkt – Arbeitslosigkeit ist mit das größte Armutsrisiko – kommt dem Bildungssystem eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Armut zu. Gute Bildung ist die Eintrittskarte in ein erfolgreiches Erwerbsleben. Gleichwertige Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen sind daher ein wichtiges Element, Armutsrisiken über den Lebenszyklus zu verringern."
In der Berliner Landespolitik können wir nur auf wenige dieser Faktoren Einfluss nehmen. Die Bildungspolitik gehört allerdings dazu. Hier sind in den wenigen Jahren unserer Regierung schon erstaunliche Fortschritte erzielt worden.
Weitere Fragen an Robbin Juhnke
ei ersteren ist aber das öffentliche Interesse höher und daher die Berichterstattung prominenter, so dass hier ein Wahrnehmungsverzerrung zu vermuten ist.
Nach meinen Kenntnissen arbeiten die BVG bzw. die S-Bahn dauerhaft an der Verbesserung der von Ihnen beklagten Situation
Mir ist nicht bekannt, ob auf der Bundesebene, denn dort läge die Zuständigkeit, ähnliche Regularien erwogen werden
Dennoch dient die sog. Bankett-Mahd dazu, die Verkehrssicherheit zu erhalten. Bei hochaufgeschossenen Wiesen können diese insbesondere nach Starkregenereignissen auf den Weg umknicken und diesen zum Nachteil aller [...] so verschmälern, dass gefährliche Situationen und entsprechende Haftungsfälle nicht auszuschließen sind.