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Fragen zur Sicherheitslage und kritischen Infrastruktur sind normaler Bestandteil der parlamentarischen Arbeit

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Zum jetzigen Zeitpunkt liegt dem Verkehrsausschuss jedoch keine Gesetzesinitiative der Bundesregierung, des Bundesrates oder aus der Mitte des Deutschen Bundestages zur Beratung vor, die das Ziel verfolgt, diese Vereinbarung umzusetzen

Richtig ist: Die Union hat in den vergangenen Jahrzehnten über weite Strecken Regierungsverantwortung getragen – oft gemeinsam mit der SPD. Und ja, in dieser Zeit sind große Aufgaben liegen geblieben. Aber ebenso richtig ist: Deutschland hat in diesen Jahren auch Stabilität, wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit aufgebaut – gerade im Vergleich zu vielen anderen Ländern.

Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis ein wesentlicher Faktor, wenn es um die Einordnung von Verkehrsprojekten in den vordringlichen Bedarf geht