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Zwischen den Sozialversicherungsträgern findet dann nachträglich ein Ausgleich der gezahlten Leistungen statt. Dies soll Doppelleistungen aus öffentlichen Mitteln vermeiden und gewährleisten, dass Leistungen nahtlos und zügig erbracht werden können, auch wenn der eigentlich zuständige Sozialversicherungsträger noch nicht feststehen sollte.

Der (mit wenigen Ausnahmen geltende) Ausschluss von der Anspruchseinbürgerung bei Sozialleistungsbezug bezieht sich nur auf aktuellen Sozialleistungsbezug. Frühere Hartz IV / Bürgergeld-Zeiten schließen Sie nicht von der Einbürgerung aus.

Das geplante Gesetz zur privaten Altersvorsorge sieht bisher keine gesonderte Förderung für Langzeitarbeitslose ohne Leistungsbezug vor.

Ich weiß, dass es Sorgen vor drastischen Kürzungen gab. Es ist deshalb umso erfreulicher, dass der vom Bundeskabinett am 17. Juli 2024 beschlossene Regierungsentwurf zum Haushalt 2025 mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorsieht als in der bisherigen Finanzplanung veranschlagt waren.