Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patricia O. • 08.06.2025
Wie rechtfertigen Sie persönlich Waffenexporte an Länder, gegen die glaubwürdige Berichte über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vorliegen?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 16.07.2025 von Adis Ahmetović SPD

Ich unterstütze keine Exporte von Rüstungsgütern, durch deren Einsatz das Völkerrecht, insbesondere das Humanitäre Völkerrecht, gebrochen wird.

Frage von Salim A. • 05.06.2025
Warum werden die Waffenlieferungen nach Israel nicht gestoppt oder zumindest eingedämmt, obwohl so viele Internationale Organisationen für einen Waffenstillstand plädieren?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 11.06.2025 von Matthias Hauer CDU

Die humanitären Entwicklungen im Gazastreifen geben auch aus meiner Sicht Anlass zur Sorge. Auch der Bundeskanzler hat hierzu klar Stellung bezogen und auf die humanitäre Verpflichtung der israelischen Regierung und der israelischen Armee hingewiesen.

Frage von Theresia R. • 05.06.2025
Wielange will das Parlament noch zustimmen dass Waffen an Israel geliefert werden
Portrait Sven Heinemann MdA
Antwort 13.06.2025 von Sven Heinemann SPD

Ich befürworte die Lieferung von Waffen zur Verteidigung der Existenz von Israel

Frage von Akram E. • 04.06.2025
Wie beurteilen Sie die deutschen Rüstungsexporte nach Israel im Kontext der gegenwärtigen völkerrechtlichen Vorwürfe? Unterstützen Sie eine staatliche Anerkennung Palästinas durch Deutschland?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Mehmet A. • 03.06.2025
Der Israelische Außenminister kündigt an, das Westjordanland zu enteignen. Dies kritisiert unser Außenminister und möchte evtl. keine Waffen mehr liefern. Sie hingegen schon. Wieso? Trotz 55.000 Tote?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 04.06.2025 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrter Herr A., 

Frage von Andreas B. • 03.06.2025
Wenn sich Israel's aktuelle (tlw.rechtsextreme) Regierung nicht an das Völkerrecht hält und seit Jahren jeden Appell - außer denen aus den USA - ignoriert, warum verteidigen Sie dt. Waffenlieferungen?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 03.06.2025 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrter Herr B.,