Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Das Vorgehen der damaligen Bundesregierung wurde auch auf Antrag der FDP durch einen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet.
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Antwort 28.02.2023 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits in Oppositionszeiten die Mautbefreiung von Erdgas-LKW kritisiert, da die umweltwirksamen Vorteile insbesondere bei Compressed Natural Gas (CNG, deutsch: komprimiertes Erdgas) und Liquefied Natural Gas (LNG, deutsch: Flüssigerdgas) ernüchternd sind. Zwar verbrauchen Gas-LKW weniger Treibstoff und haben somit einen geringeren CO2-Ausstoß während des Betriebs, allerdings stehen dem Emissionen von Methan und Lachgasen, die weitaus schädlicher sind als CO2, gegenüber.
Antwort 05.06.2023 von Julia Klöckner CDU
Der Deutsche Bundestag hat den Vorgang um die Pkw-Maut in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet und ist zu dem Schluss gekommen, dass bei dem Vergabeverfahren keine offensichtlichen Rechtsverstöße begangen wurden.
Antwort 30.11.2022 von Jörn Domeier SPD
Konkret für Sie als Anlieger kann nach der von damals falsch geplanten Straße nur eine Umleitung weiterhelfen.
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Antwort ausstehend von Stefan Kaufmann CDU