Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Angesichts der furchtbaren Ereignissen in Fukushima haben wir beschlossen, unsere Atomkraftwerke zu überprüfen und unsere Sicherheitsannahmen zu hinterfragen. Daraus haben wir eine Konsequenz gezogen: Wir wollen versuchen, den Ausstieg aus der Kernenergie noch schneller zu vollziehen, als im ursprünglichen Konzept vorgesehen. Dabei nehmen wir in Kauf, dass wir die Anforderungen des Klimaschutzes gegebenenfalls zurückstellen, wenn Atomenergie durch Energie aus Gaskraftwerken ersetzt werden muss. (...)

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(...) Im letzten Jahr hat es stadtweit - insbesondere aber auch in Mariendorf, Marienfelde und Lichtenrade - einen dramatischen Anstieg an Einbrüchen gegeben. Hierzu habe ich vor einiger Zeit in einer Kleine Anfrage an den Senat die genauen Zahlen abgefragt. (...)

(...) Die Abhängigkeit der Justiz von der Exekutive muss durchbrochen werden. Ich bin davon überzeugt das nur eine selbst verwaltete Justiz die im Grundgesetz verankerte Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung garantieren kann. Die von der Neuen Richtervereinigung und dem Richterbund entwickelten Konzepte bilden dafür eine gute Grundlage. (...)

(...) ja und das ohne wenn und aber ! Das derzeitige Verfahren zur Diätenerhöhung in MV halte ich für wenig transparent und die Begründungen sowie die Notwendigkeit weiterer Diätenerhöhungen für nicht nachvollziehbar. Ich lehne diese ab. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht wollte anmahnen, dass die Bildung der Vereinigten Staaten von Amerika unter Aufgabe des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" nicht ohne Zustimmung des deutschen Volkes erfolgen darf. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und die vielen verschiedenen Verträge hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach gebilligt. (...)