(...) Die völlige Abschaffung der Sanktionen im SGB II lehnen wir aber ebenso wie die Gewerkschaften ab. Dies käme faktisch der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gleich, was für die SPD nicht in Frage kommt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.09.2013 von Sigmar Gabriel SPD
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort ausstehend von Daniel Bahr FDP
Antwort 07.08.2013 von Ursula von der Leyen CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Antwort 11.07.2013 von Hermann Gröhe CDU
(...) Angehörige von Pflegebedürftigen tragen ganz wesentlich zu einer menschlichen Pflege bei . Wir schätzen ihre unverzichtbare Leistung und haben deshalb die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige durch das Pflegeneuausrichtungsgesetz weiter verbessert. Bei der gleichzeitigen Pflege von zwei oder mehr Pflegebedürftigen werden die rentenrechtlich wirksamen Zeiten zusammengezählt. (...)
Antwort 24.06.2013 von Marco Bülow Die PARTEI
Sehr geehrter Herr Siebert,