Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander Graf Lambsdorff
Antwort 26.08.2008 von Alexander Graf Lambsdorff FDP

(...) Liberales Denken über die Ordnung innerhalb einer Gesellschaft beginnt mit der Überzeugung, dass Freiheit nicht nur ein Menschenrecht sondern auch des Menschen höchstes Gut ist, welches dem Staat nur in Bereichen überschrieben werden sollte, wo dieser zugunsten Aller besser wirken kann als der Einzelne für sich selbst - zum Beispiel, wie sie erwähnen, beim Schutz des Rechts auf Eigentum und andere Grundrechte. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 11.07.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Ein komplettes Verkaufsverbot von Darlehen, halte ich für rechtlich nicht zulässig, zudem es auch den Kreditverkehr zwischen Banken beeinträchtigen würde, indem gegenseitige Kredite gehandelt werden. (...)

Portrait von Karl Diller
Antwort 01.07.2008 von Karl Diller SPD

(...) ein Drittel des gesamten Arbeits- und Gebührenaufkommens der Schornsteinfeger aus. Das Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens, das am 27. Juni vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, nimmt keine Änderungen der handwerksrechtlichen Vorbehaltsbereiche vor. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 03.07.2008 von Brigitte Zypries SPD

(...) Zunächst kann derjenige, der durch arglistige Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt wurde, diese Erklärung anfechten mit der Folge, dass der Vertrag als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Außerdem kann auch ein Schadenersatzanspruch gegen Verkäufer und Vermittler bzw. das Kreditinstitut unter dem Gesichtspunkt der Fehlberatung bestehen. (...)

Portrait von Horst Seehofer
Antwort 21.07.2008 von Horst Seehofer CSU

(...) Da ich der Auffassung bin, dass Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die Nährwerte von Lebensmitteln informiert werden müssen, habe ich der Wirtschaft empfohlen, bei möglichst vielen vorverpackten Lebensmitteln erweiterte Nährwertinformationen nach dem von uns entwickelten "1 plus 4"-Modell anzubringen. Diese Angaben sollen die gemeinschaftsrechtlich geregelte Nährwertkennzeichnung ergänzen. (...)

Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 11.07.2008 von Anja Weisgerber CSU

(...) Nach deutschlandweit 125 Fällen im "Rekordjahr" 2001, waren es 2006 nur noch 16 und im letzten Jahr sogar nur noch vier Fälle. Politik und Landwirte haben die Gefahren von BSE erkannt und darauf konsequent reagiert; die Verringerung der Erkrankungen belegt dies. Ich bin überzeugt, dass dieser Weg fortgesetzt werden muss, um ein Höchstmaß an Verbraucher- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten. (...)