Frage an Jens Ackermann von Hans-Jürgen S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geerter Herr Ackermann,
meine Frage bezieht sich auf die Preistreiberei im Energiemarkt.
Hier ist der Verbraucher den speckulativen Preisvorstellungen der Energieriesen ausgeliefert.
Warum greift das Kartellamt im Angesicht sinkender Rohölpreise auf dem Weltmarkt nicht sofort ein und verbietet derartige Machenschaften. Ich nenne dies Betrug am Kunden. Weiterhin muß man als Verbraucher denken, wenn dies nicht geschieht, dass diese Vorgehen von der Politik gebilligt wird. Herr Ackermann beziehen Sie Stellung zu diesem Thema. Gerade weil ja allen Bürgern bekannt ist das auch der Staat enorm an den Treibstoffsteuern "verdient?"..oder nicht verdient, das ist hier die Frage!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Slotta
Sehr geehrter Herr Slotta,
die Lösung der Preiskrise auf dem Energiemarkt ist eine der wichtigsten Fragen derzeit:
Deutschland ist reif für eine große Steuerstrukturreform, die die Belastungen der Menschen in der Mitte der Gesellschaft auf breiter Front reduziert. Die hohen Energiepreise machen aber eine kurzfristige Abhilfe nötig. Mobilität und Heizen, ob mit Öl, Strom, Gas oder erneuerbaren Energien, darf kein Luxus werden. Eine spürbare Entlastung aller Bürger von hohen Energiekosten ist daher dringend erforderlich. Sozialtarife sind keine Lösung sondern Umverteilungspolitik zu Lasten der übrigen Stromverbraucher oder Steuerzahler. Steigende Preise sind in einer Marktwirtschaft bei steigenden Knappheiten unvermeidlich. Aber: Bei den Energiepreisen ist der Staat der größte Preistreiber: Von der Stromrechnung eines durchschnittlichen Haushalts macht der Staatsanteil 40 Prozent aus. Die hier abkassierte Summe hat sich seit 1998 versechsfacht. Dabei hat die Stromsteuer ihre ökologische Lenkungswirkung längst verloren: durch den Emissionshandel sind die Emissionen begrenzt, die Stromsteuer verteilt nur noch zu Lasten der Privathaushalte um. Der Spritpreis besteht inzwischen sogar zu fast zwei Dritteln aus Steuern. Umsatzsteuer wird dabei nicht nur auf den Nettopreis des Kraftstoffs erhoben, sondern auch auf die darauf fällige Mineralölsteuer (inkl. Ökosteuer). Durch diese Steuer auf Steuern kassiert der Staat gleich doppelt ab. Zusätzlich wird der Staat nach Presseberichten in diesem Jahr aus der Veräußerung von CO2-Zertifkaten einen Gesamterlös in der Größenordnung von rund einer Milliarde Euro erzielen.
All das zeigt: Der Staat kann sich Entlastungen der Bürger leisten.
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,
– zu einer Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Energie von 19 Prozent auf 7 Prozent oder alternativ zu einer entsprechenden Senkung der so genannten Ökosteuer.
Die Dinge des täglichen Bedarfes müssen für die Mitte der Gesellschaft wieder erschwinglich werden. Dazu bedarf es einer Absenkung der Belastung in diesem Bereich und einer Überarbeitung des gesamten Umsatzsteuersystems, indem Ungereimtes und Ungerechtes beseitigt wird. Sollte dies kurzfristig nicht erreichbar sein, wollen wir eine entsprechende Absenkung der so genannten Ökosteuer.
– zu einer Senkung der Stromsteuer. Dazu wollen wir den Emissionshandel weiterentwickeln:
Die Zertifikate sollen so schnell wie möglich vollständig versteigert werden, ohne dass deutsche Kohlekraftwerke, die für die Versorgungssicherheit Deutschlands unverzichtbar sind, ihrer Wettbewerbsfähigkeit beraubt werden dürfen. Die Versteigerungserlöse dürfen aber nicht beim Staat verbleiben, sondern müssen durch eine niedrigere Stromsteuer die Bürger weiter entlasten.
– zu einer Rücknahme der letzten Mineralölsteuererhöhung auf Biokraftstoffe, die zusammen mit dem Beimischungszwang zu deutlichen Benzinpreissteigerungen geführt hat.
– zu einer Intensivierung des Wettbewerbs auf dem Strom- und Gasmarkt. Um vorhandene wettbewerbsfeindliche Marktstrukturen aufbrechen zu können, ist das Bundeskartellamt durch die Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in die Lage zu versetzen, als ultima ratio marktbeherrschende Monopol- oder Oligopolunternehmen eigentumsrechtlich zu entflechten.
– Zu einer Energiepolitik für Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit in einer nachhaltigen Energieversorgung. Damit Energie in Zukunft bezahlbar bleibt, braucht es mehr unabhängige Energieanbieter auf den Energiemärkten und einen klugen Energiemix, in dem auch die weltweit führende deutsche Kerntechnologie eine wichtige Rolle als Übergangstechnologie behält. Zudem fordern wir den Ausbau der grenzüberschreitenden Strom- und Gasnetze, eine Energiestrategie, die Abhängigkeiten von einzelnen Energieimporteuren reduziert, eine Klimaschutzstrategie, die sich neben ökologischen Zielen auch an der Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit orientiert, und eine Ausdehnung der Energieforschung gerade auch für Alternativen zum Öl.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jens Ackermann, MdB
Weitere Fragen an Jens Ackermann
(...) BUND und Grüne verzögern hier leider weiterhin die dringend notwendige Baumaßnahme. Die Bundesregierung wird versuchen die Defizite des ländlichen Raums in ihrem Zuständigkeitsbereich auszugleichen. Mit dem Landärztegesetz und der erhöhten Erstattung für Notfalldienst für Apotheker im ländlichen Raum haben wir für die Verbesserung der flächendeckenden medizinischen Versorgung bereits einiges erreicht. (...)
(...) Zunächst einmal ist zu sagen, dass die zahlreichen Medienberichte sich auf eine wissenschaftliche Studie beziehen, die bislang noch gar nicht vorliegt. Auch auf Druck der FDP wurden seit 2010 in einem umfangreichen Evaluationsprozess die familienpolitischen Leistungen untersucht. Das Ergebnis soll noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden. (...)
(...) Aus diesem Grund wurde auch das Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm (DMF) mit zahlreichen Projekten und Studien durchgeführt. Die Ergebnisse des Programms konnten aufzeigen, dass die ursprünglichen Befürchtungen über gesundheitliche Risiken nicht bestätigt werden konnten. (...)
(...) Dazu zählt natürlich auch die Teilhabe am kulturellen Leben wie Kino, Theater oder auch der Besuch öffentlicher Veranstaltungen. Diese Teilhabe muss auch Menschen mit einer Hörbehinderung gewährt werden. Hierzu sprach der 3. (...)