(...) Die Berechnung der Beamtenversorgung eines bayerischen Beamten erfolgt unter Beachtung der EU-rechtlichen Vorgaben auf der Grundlage des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes. (...) die von Ihnen angesprochene Streckung der Ruhegehaltsskala von 35 auf 40 Jahre, erfolgten unter Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten und im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen. (...)
(...) Juni hat mich erreicht. Schon vor längerer Zeit habe ich Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Ko-Vorsitzende für die Fraktion nach meinem Ausscheiden vorgeschlagen. Dabei ist es auch geblieben. (...)
(...) Sie beziehen sich auf meine Zustimmung zum sogenannten Tarifeinheitsgesetz. Das Gesetz wird auch von vielen Einzelgewerkschaften befürwortet. (...)
(...) Natürlich fallen bei der Gewährleistung der Sicherheit eines solchen Großereignisses auch Kosten an. Die tatsächlichen Gesamtkosten zur Bewältigung der polizeilichen Einsatzlage „G7-Gipfel 2015“ können jedoch erst nach vollständiger haushalterischer Abwicklung des Einsatzes beziffert werden, d. (...)