Frage an Ulrike Bahr von bruno r. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bahr
in der heutigen Süddeutschen Zeitung wird im Artikel "Regierung will Bundestag NSA-Spähliste vorenthalten" u.a. folgendes ausgeführt
"Nach einer völkerrechtlichen Vereinbarung darf Geheimdienstmaterial der Vereinigten Staaten nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung an Personen weitergeleitet werden, die nicht der Regierung angehören. Diese Zustimmung der USA aber hat es in den Gesprächen Altmaiers mit dem Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, über die NSA-Liste nicht gegeben."
Meine konkrete Frage
1. Wenn dies zutrifft. Was tun Sie konkret dafür dass dieser Vertrag/ Vereinbarung gekündigt wird und mein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Bürger und Unternehmer geschützt wird.
Freundliche Grüße Bruno Ristok
Sehr geehrter Herr Ristok,
vielen Dank für Ihre Nachricht über www.abgeordnetenwatch.de vom 10. Juni 2015.
Der NSA-Untersuchungsausschuss und damit vor allem auch mein Kollege aus der bayerischen Landesgruppe und SPD-Obmann Christian Flisek beschäftigen sich mit dieser Problematik ja nach wie vor sehr intensiv - nicht zuletzt auch im Rahmen der jüngsten Enthüllungen. Parallel zu dieser dringend notwendigen Aufklärungsarbeit setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion aber auch dafür ein, dass Deutschland in nachrichtendienstlichen Belangen künftig mit gutem Beispiel voran geht. So haben Thomas Oppermann, Christian Flisek und der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka kürzlich ein Reformpapier mit Vorschlägen und Grundsätzen für einen verbesserten nationalen, nachrichtendienstlichen Rechtsrahmen vorgestellt, der zugleich auf eine internationale Vorbildwirkung Deutschlands abzielt. Die Zusammenfassung sowie das entsprechende vollständige Eckpunktepapier dazu finden Sie auf http://www.spdfraktion.de/themen/bnd-aus-rechtlicher-grauzone-herausholen .
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Bahr
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