Antwort ausstehend von Waltraud Wolff SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.07.2008 von Karl Schiewerling CDU
(...) Neben der reinen Telefonbelästigung erfüllen einige der "Werbeanrufe" den Erfahrungen der Verbraucherschutzverbände nach unter Umständen auch Straftatbestände, wie z.B. des versuchten oder vollendeten Betruges. In solchen Fällen sollten Sie sich ggf. (...)
Antwort 19.06.2008 von Brigitte Zypries SPD
(...) In Deutschland sind die von der Richtlinie vorgeschriebenen Lauterkeitsstandards überwiegend schon seit der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Jahr 2004 anzuwenden. Die 2005 erlassene Richtlinie enthält allerdings weitere Anforderungen und insbesondere Präzisierungen, die eine nochmalige Änderung des UWG erforderlich gemacht haben. (...)
Antwort ausstehend von Horst Seehofer CSU
Antwort 26.11.2008 von Norbert Röttgen CDU
Sehr geehrter Herr Pritz,
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU