(...) Ich halte es daher grundsätzlich für wichtig, der Fracking-Technologie als technischer Innovation zunächst kritisch entgegenzutreten. Denn dies führt dazu, dass es zu einer umfassenden Prüfung und sachlichen Auseinandersetzung kommt, die notwendig ist, um mit Sicherheit garantieren zu können, dass keine negativen Konsequenzen eintreten werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schendel,
(...) Deshalb brauchen wir ein Frackinggesetz, das zwei Zwecke erfüllt: zum einen die so genannte herkömmliche Erdgasförderung in Niedersachsen durch z.B. wasserrechtliche Vorschriften und Auflagen wesentlich zu verbessern; zum anderen den Einsatz von "amerikanischem Fracking" so weit wie möglich zu verbieten und wirtschaftlich unattraktiv zu machen. Hierzu haben wir in langen Verhandlungen mit der CDU/CSU einen guten Kompromiss erzielt, der Fracking in Deutschland verbietet und nur einige Forschungsbohrungen unter strengsten Auflagen zulässt. Es wird keinen Automatismus geben, der nach Ablauf der Forschungsphase dazu führt, dass Fracking zulässig ist. (...)
Sehr geehrter Herr Schendel,
Sehr geehrter Herr Schendel,
(...) Angesichts der begrenzten Haushaltsmittel und der Vielzahl großer gesellschaftlicher Herausforderungen etwa in den Bereichen Bildung, Klima und Gesundheit halte ich eine gezielte Projektförderung im Bereich „Paranormale Phänomene“ für nicht geboten. (...)