(...) Die Zahl 10 war eher zufällig gewählt. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass es Strukturen im Osten gab, die man hätte einführen müssen, damit die Menschen im Westen ein wirkliches Vereinigungserlebnis gehabt hätten. (...)
(...) Insbesondere, aber nicht nur bei psychisch Kranken sind die Problemlagen oft wesentlich komplexer. Es ist deshalb nicht zielführend eine Konkurrenzsituation zwischen Wohnungslosen und Flüchtlingen zu konstruieren, die es real nicht gibt. (...)
(...) Nur mit dieser Ausgangsbasis kann ein erfolgversprechender Weg zu dem vorgenannten Ziel eingeschlagen werden. Denn die Wähler können nicht über Koalitionen sondern nur über die Rangfolge der Listenverbindungen entscheiden. (...)
(...) Mit den Pensionsrücklagen folgt das Land auch dem Grundsatz der vorsorgenden Politik. Andere Länder tun dies nicht, was auch bei der Bewertung und dem Vergleich von Konsolidierungserfolgen der Bundesländer berücksichtigt werden muss. (...)
(...) Ich glaube, dass derartig pauschale Aussagen nicht weiter helfen. Es muss im Einzelfall geprüft werden, ob zusätzliche Beschäftigung ob Beamte, Angestellte oder Fremdvergabe notwendig und sinnvoll sind. Das mag in Einzelfällen auch sein. (...)
(...) Allerdings habe ich meine Zweifel, ob eine gesetzliche Regelung sinnvoll ist. In jedem Fall gilt zunächst das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, d.h. eine Regelung des Sachverhalts müsste durch die Kommune selbst erfolgen. (...)