Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Unter folgendem Link finden Sie die aktuelle Debatte zum Thema Parteiverbot der AfD.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.09.2025 von Maria-Lena Weiss CDU
Die CDU steht ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes und tritt jeder Form von Extremismus entschieden entgegen - ob von rechts oder von links.
Antwort 07.09.2025 von Christoph Ploß CDU
Die AfD ist auch nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in weiten Teilen rechtsextrem und verfassungsfeindlich.
Antwort 11.09.2025 von Julia Klöckner CDU
Bezüglich Ihrer gestellten Frage verweisen wir auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB, vom 26. August 2025:
Antwort 03.09.2025 von Stephan Brandner AfD
Alle Rechtsfragen zu dem Thema sind hier sehr gut erläutert: https://www.bundestag.de/resource/blob/992656/WD-3-003-24-pdf.pdf
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD