(...) Seit dem 01. Januar 2015 gelten die deutlich enger gefassten und Transparenz stärkenden Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Landtags von Nordrhein-Westfalen. In Anlage 3 zur Geschäftsordnung des Landtags sind die Verhaltensregeln aufgeführt. (...)
(...) "Technische" Weiterentwicklungen des Wahlrechts, wie etwa eine Wahlwoche statt eines Wahltages, halte ich insofern nicht für den großen Wurf, auch wenn es durchaus positive Erfahrungen in einigen skandinavischen Ländern mit solchen Weiterentwicklungen gibt. Stattdessen muss Politikverdrossenheit von uns Politikern durch besseres Erklären der oft sehr komplexen und komplizierten Sachverhalte behoben werden. In diese Verantwortung beziehe ich aber ausdrücklich auch Medien mit ein. (...)
(...) Das Tarifeinheitsgesetz regelt, dass Gewerkschaften sich eigenverantwortlich abstimmen und für sauber getrennte Tarifregelungen in ihren Betrieben sorgen. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer-Reinach,
