(...) Der von Ihnen genannte Beitrag von netzpolitik.org geht von der These aus, dass ohne Vorratsdatenspeicherung keine Kinderpornografie aufgeklärt werden kann. Das habe ich so an keiner Stelle formuliert und das ist natürlich so auch nicht der Fall. (...)
(...) Ich verstehe sehr gut, wie demütigend Sie diese Fesselung empfunden haben müssen. Allerdings kann der Gesetzgeber nur generell Notwehr und polizeiliche Maßnahmen regeln. Die Einzelvorschriften ergehen dann durch die Regierungen. (...)
(...) Und dennoch stellen sich viele Menschen in einer Situation, in der es bereits viele dezentrale Unterkünfte gibt und nun intensiv über die Unterbringung von Asylbewerbern auch in Schulturnhallen diskutiert wird, die Frage, ob von dem großen Areal der Bundeswehr eine Teilfläche abgetrennt werden kann, um dort Unterkünfte zu errichten. Falls diese Idee so umgesetzt werden kann, dass sie mit dem laufenden militärischen Betrieb vereinbar ist, kann sie durchaus sinnvoll sein. (...)
(...) Dies zu betonen ist mir wichtig. Ich halte es daher für absolut richtig, dem Grund für die sinkende Wahlbeteiligung nachzugehen. Zu ihren Motiven sollten sich vor allem die Nichtwähler äußern. (...)
(...) Seit dem 01. Januar 2015 gelten die deutlich enger gefassten und Transparenz stärkenden Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Landtags von Nordrhein-Westfalen. In Anlage 3 zur Geschäftsordnung des Landtags sind die Verhaltensregeln aufgeführt. (...)
(...) "Technische" Weiterentwicklungen des Wahlrechts, wie etwa eine Wahlwoche statt eines Wahltages, halte ich insofern nicht für den großen Wurf, auch wenn es durchaus positive Erfahrungen in einigen skandinavischen Ländern mit solchen Weiterentwicklungen gibt. Stattdessen muss Politikverdrossenheit von uns Politikern durch besseres Erklären der oft sehr komplexen und komplizierten Sachverhalte behoben werden. In diese Verantwortung beziehe ich aber ausdrücklich auch Medien mit ein. (...)