Frage an Christian Schmidt von Klaus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Generalsekretäre von CSU und CDU haben sich wegen stetig sinkender Wahlbeteiligungen für längere Öffnung der Wahllokale ausgesprochen ( http://www.heute.de/cdu-und-csu-wollen-wahllokale-kuenftig-laenger-offen-halten-37182564.html ).
1. Sehen Sie persönlich diesen Vorschlag geeignet?
2. Woran liegt Ihrer Meinung nach die immer niedrigere Wahlbeteiligung begründet - in Politik- oder Politikerverdrossenheit?
Am 21.09.2013, im Wahlkampf, sprachen Sie sich in Ihrer damaligen Funktion als Verteidigungs-Staatssekretär dafür aus wegen des Lärmterrors der U.S. Besatzungsstreitkräfte "die eine oder andere Option" prüfen zu lassen. Nun sind Sie zwar Landwirtschaftsminister, dennoch als Abgeordneter für Ihren Wahlkreis, in dem der Lärmterror stattfindet, verantwortlich.
3. Welche Optionen wurden damals geprüft, mit welchem Ergebnis?
4. Wie lange sollen sich die Menschen hier noch krankmachen lassen?
5. Haben Sie Verständnis dafür, dass die Menschen hierzulande angesichts der Inkompetenz, der Gleichgültigkeit und nichts als hohlen Sonntagsreden von Politikern nicht mehr wählen gehen?
Die U.S. Stadt Port Angeles wurde 2013 ein einziges Mal (!) von U.S. Militärhubschraubern überflogen ( http://www.peninsuladailynews.com/article/20130713/NEWS/130719995 ). Der dortige Bürgermeister beschwerte sich daraufhin, dass das U.S. Militär seine Stadt terrorisierten, worauf hin sich der Kommandeur entschuldigte.
6. Warum hört man von Ihnen und von anderen deutschen Politikern angesichts des jahrzehntelangen Lärmterrors keine entsprechenden klaren Aussagen?
7. Halten Sie angesichts der in Art. 10 GG festgelegten Einschränkungen, des ZA zum NATO Truppenstatut, nach wie vor geltender alliierter Vorbehaltsrechte und G-10 Gesetz sowie geheimer Verwaltungsabkommen die BRD ernsthaft für einen souveränen Staat
8. Spiegel online ( http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-132212230.html ) berichtete über Sie als "Minister im Fettnapf".
Wie denken Sie darüber?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Fest steht: Wer nicht wählen geht, überlässt das Handeln anderen. Jede Stimme zählt. Dies zu betonen ist mir wichtig. Ich halte es daher für absolut richtig, dem Grund für die sinkende Wahlbeteiligung nachzugehen. Zu ihren Motiven sollten sich vor allem die Nichtwähler äußern. Ich bin sicher, diese sind vielfältig. Über mögliche Reformen im Hinblick auf die Abhaltung von Wahlen zu diskutieren, ist der logische nächste Schritt. Ich begrüße die Initiative.
Über die Zukunft des Standorts der US-Armee in Illesheim wurde in der jüngsten Vergangenheit viel berichtet und diskutiert. Bei allen Belastungen für die Bevölkerung ist dies aber auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region. Sie können sicher sein, dass ich die Belange der Bürger in der Region und ihre unterschiedlichen Interessen im Blick habe. Im Übrigen müssten Sie durch jahrelangen Briefwechsel über meine Position eigentlich gut informiert sein.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
Die Wahrung der Schöpfung ist eine Aufgabe, die für die CSU zu ihrem christlichen Fundament gehört. Auch mir ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Klimas und der Natur sehr wichtig.
Ich unterstütze die Position der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.