Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Simon,

(...) Wir müssen Frankreich als ein souveränes Land ansehen und daher ist eine Anmahnung, zum Beispiel zum Thema der Energiepolitik, keine Möglichkeit. Man kann in bilateralen Gesprächen auf die Probleme der Atomenergie aufmerksam machen und die Sorge der deutschen Bevölkerung über Meiler an der deutsch-französischen Grenze ausdrücken. Jedoch auch hierbei muss gesagt sein, dass es sich lediglich um einen freundlichen Appel handeln kann. (...)

(...) Oft nicht, aber in diesem Fall schliesse ich mich meiner Bundestagsfraktion an: Die rituelle Schlachtung in Form des Schächtens erfordert eine ausgewogene Lösung, die das Grundrecht auf freie Religionsausübung und das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz in Einklang bringt. (...)

(...) Neben Ihrer Stellungnahme zum Luftreinhalteplan fragen Sie nach den Gründen, warum vom Gemeinderat die Beantragung eines Tunnels für die B 304 für den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan abgelehnt wurde. Dies entzieht sich meiner Kenntnis. (...)