Frage an Gerda Hasselfeldt von Michael R. bezüglich Umwelt
Nachfrage zum Thema des Entwurfs des Luftreinhalteplans für das Münchner Umland
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Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
vielen Dank für ihre Rückantwort zum Thema Entwurf der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Münchner Umland.
Erlauben Sie mir bitte, dass ich das Problem noch einmal anspreche.
Bezugnehmend auf den erwähnten runden Tisch hoffe ich, dass nun nach über 10 Jahren seit dem das Problem an der Münchner Strasse bekannt ist, endlich konkrete Maßnahmen von der Regierung von Oberbayern getroffen werden und schnellstmöglich ein rechtsgültiger Luftrein-halteplan aufgestellt werden kann.
Ich habe bereits im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung meine Vorschläge zur Ergänzung des Entwurfs des Luftreinhalteplans eingebracht und hoffe dass diese ausreichend gewürdigt werden.
Weiterhin ist wirklich zu hoffen, daß eine dauerhafte Luftmessstation in Karlsfeld an dem bereits bekanntem Überschreitungspunkt installiert wird um die Luftqualität zu überwachen.
Im Anbetracht der bereits in den letzten Jahren dokumentierten beträchtlichen Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte und der sehr grenzwertigen Feinstaubwerte und im Sinne der des Gesundheitsschutzes der Anwohner sind Äußerungen wie "es ist kein Geld da" wohl nicht angebracht.
Weiterhin hätte ich gerne gewusst, warum in der Gemeinderatssitzung in Karlsfeld vom 29.9.2011 der Vorschlag der Verwaltung zur Beantragung eines Tunnels für die B304 für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans abgelehnt wurde.
Der Tunnel war bereits vor ca. 10 Jahren geplant, wurde aber dann nach dem rot grünen Regierungswechsel in Berlin aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen.
Er ist aufgrund früherer Planungen in diversen Bebauungsunterlagen der Gemeinde enthalten.
Vielen Dank
Dipl.Ing. Michael Recknagel (TAR)
Sehr geehrter Herr Recknagel,
vielen Dank für Ihre erneute Nachricht auf der Website von abgeordnetenwatch.de zum Entwurf des Luftreinhalteplans für das Münchner Umland.
Neben Ihrer Stellungnahme zum Luftreinhalteplan fragen Sie nach den Gründen, warum vom Gemeinderat die Beantragung eines Tunnels für die B 304 für den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan abgelehnt wurde. Dies entzieht sich meiner Kenntnis. Ich bitte Sie, dies direkt bei der Gemeinde oder den Gemeinderäten nachzufragen. Wie Sie richtig schreiben, wurde der Tunnel von der rot-grünen Regierung aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gerda Hasselfeldt, MdB
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