Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 01.07.2013 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Allerdings sollten wir aufhören, die Schlachten der Vergangenheit immer wieder aufs Neue zu schlagen. Die Agenda 2010 hat Antworten auf die Herausforderungen des vergangenen Jahrzehnts gegeben. Im Jahr 2013 wird es Zeit, dass wir uns mit den aktuellen Herausforderungen beschäftigen. (...)

Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort 13.06.2013 von Ursula von der Leyen CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

Portrait von Dagmar Roth-Behrendt
Antwort 03.07.2013 von Dagmar Roth-Behrendt SPD

(...) Die Überprüfung, ob ein Mitgliedsland europäische Gesetzgebung (korrekt und vollständig) in nationales Recht umsetzt bzw. ob es ggf. (...)

Helmut Scholz
Antwort 02.05.2014 von Helmut Scholz Die Linke

(...) Vor allem in der sehr interessanten Ausarbeitung von Dorothee Frings wird deutlich, dass bundesdeutsche Gerichte die Auslegung der VO 883/2004 und ihrer Durchführungsverordnung unterschiedlich interpretieren. Die einen tendieren dazu, Artikel 4 der VO im Sinne der Gleichbehandlung aller Unionsbürger (und das sind die derzeit im Feuer der Kritik als "Sozialleistungsbetrüger" stehenden Rumänen und Bulgaren ja eindeutig) zu interpretieren, was sie zum Bezug von ALG II berechtigte, wenn sie nur eine Wohnadresse in Deutschland haben. Andere Gerichte bestreiten diese Interpretation mit unterschiedlichen Begründungen. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 19.01.2014 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Sie hatten mich vor Längerem gefragt, ob unter Bezug etwa auf das Europäische Fürsorgeabkommens aus den Reihen des Europäischen Parlaments oder einer anderen Institution europarechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik geplant oder bereits eingeleitet seien, weil Ihrer Meinung nach Bestimmungen des SGB II gegen Europarecht verstießen, das Gleichbehandlung mit Deutschen gewähre. (...) Politische Initiativen zu dem Thema wären nach meinem Verständnis erst nach der Klärung der Rechtsfrage zu überlegen. (...)