(...) Ich bin der Überzeugung, dass sich der Grundsatz, wonach in einem Betrieb nur eine einheitliche Tarifregelung angewendet werden darf, über Jahrzehnte bewährt hat. Die durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von Mitte 2010 notwendig gewordene Anpassung wurde nun mit dem am 22. (...)
(...) Aus diesem Grund wird seitens des Staates auch keine Datenbank von unverdächtigen Menschen eingerichtet werden. (...)
(...) Die sogenannten leichteren Drogen, auf diese Sie auch verweisen, sind nicht gefährlicher als Alkohol und müssen genauso behandelt werden. (...) Selbstverständlich bedeutet das Verbot von harten Drogen, dass man diejenigen reich macht, die es herstellen und verkaufen. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
(...) Dazu gibt es keinen Anlass und für den einfachen Gesetzgeber auch keinen Weg. Nach unserem Grundgesetz ist die Ehe die Verbindung von Mann und Frau, genauer: von einem Mann und einer Frau. Dabei soll es bleiben. (...)