(...) Sie wissen Sie ja auch, dass die Neuregelung kürzere Tagesschichten als wichtiges Element des Arbeitsnehmerschutzes beihnhaltet. Dies bedingt wiederum weniger freie Ausgleichstage, was nach meiner Kenntnis Stein des Anstoßes seitens der Feuerwehrmitarbeiter ist. (...)
(...) Und diesen forderte US-Verteidigungsminister Gates von der Bundesrepublik. Aus verfassungsrechtlichen Gründen wäre ein Einsatz der Bundeswehr im Süden Afghanistans also in Ordnung. Nicht aber aus politischen Gründen: Afghanistan braucht nicht immer mehr vom Gleichen, also mehr und mehr Soldaten, sondern endlich eine funktionierende Wiederaufbaustrategie, bei der die internationale Gemeinschaft und die Afghanen wirkungsvoll zusammen arbeiten. (...)
(...) Wir werden sie sehr deutlich überschreiten. Nicht nur, dass wir schon jetzt in den Umfragen bei 5 % stehen und damit einen deutlichen Aufwärtstrend verspüren. Die Leute auf den Ständen und Veranstaltungen, die ich täglich besuche, wollen uns in der Bürgerschaft sehen. (...)
(...) Demonstrationen sind nach dem Versammlungsgesetz bei der zuständigen Versammlungsbehörde anzumelden. In Nordrhein-Westfalen ist dies die örtlich zuständige Kreispolizeibehörde. (...)