Frage an Bernhard Schillo von anni g. bezüglich Innere Sicherheit
Welche Ideen und Vorschläge haben Sie und Ihre Partei um die zunehmende Kameraüberachung, Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung - kurz - den Überwachungswahnsinn zu stoppen?
und
Was würden Sie persönlich in Altona allgemein verbessern oder verändern?
Sehr geehrte Frau Gross,
der Überwachunswahn ist ja eines unserer Kernthemen, daher haben wir dazu allerhand Ideen. Grundsätzlich drängen wir auf den Erhalt der Grundrechte, besonders die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis. Diese werden zunehmend durch neue Gesetze und aktuelle Rechtsprechung eingeschränkt. Aber auch der Datenschutz, der die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers ermöglichen soll, muss wieder gestärkt werden. Konkret:
Kameraüberachung
Wir möchten den Einsatz von Kameras stark zurückdrängen. Außerdem sollen die Daten schnell wieder gelöscht werden und nicht zentral zusammengeführt werden. Es muss sichergestellt werden, dass keine biometrischen Daten wie Gesichtsmerkmale und Gangmuster erfasst und dauerhaft gespeichert werden.
Onlinedurchsuchung
Sollte unserer Meinung nach nicht erlaubt werden (Wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung UND dem Post-, Brief-, und Fernmeldegeheimnis / Grundgesetz Art.13 und 10). Wir werden die Bürger weiterhin zu solchen Themen aufklären.
Vorratsdatenspeicherung
sollte wegen dem dem Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis ebenfalls nicht erlaubt sein. Denn dies ist ein Schutzrecht des Bürgers vor dem übermächtigen Staat. Wir hoffen, dass die Verfassungsbeschwerde(n) erfolgreich sind, und wenn nicht, dann machen wir weiter Druck.
Zu Altona:
Ich finde man sollte hier für die Jugendlichen mehr Anlaufstellen zur Freizeitbeschäftigung schaffen. Wo das Bismarck-Bad nun mal weg ist, muss z.B. das neue Schwimmbad schnell fertig werden und preiswert sein. Ich kandidiere ja bewusst als Direktkandidat aus Altona für die Bürgerschaft, Stadtteilpolitik interessiert mich auch sehr.In der Bürgerschaft würde ich mich für strukturelle Verbesserungen für Altona einsetzen, zum Beispiel für die Entlastung vom Transit-Verkehr durch einen Autobahnanschluss oder sozial-verträgliche Lösungen für die Bebauungspolitik, z.B. beim Frapant (ehem. Karstadt-Gebäude) oder dem Bahngelände. Bei den genannten Beispielen muss Transparenz her, ich würde persönlich sehr gerne mal ein wenig recherchieren, alle Fakten und Zahlen müssen auf den Tisch.
mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schillo
Weitere Fragen an Bernhard Schillo
(...) Das Alkoholverbot in den USA wurde auch wieder staatlicherseits aufgegeben, weil es politisch nicht durchzusetzen war. Ich bin also der Meinung, das es Zeit ist, diese Pflanzen nicht weiter in die Illegalität zu schieben, ich würde mich also der Meinung von Stefan Raab und seinem Song: "Gibt das Hanf frei!" anschließen. Dann würden wir alle aus der verlogenen Situation herauskommen, das Hanf zwar verboten ist und Leute, die erwischt werden strafrechtlich verfolgt werden, tatsächlich aber das getrocknete Pflanzenmaterial an jeder Ecke von irgendjemand zu kaufen ist. (...)
(...) wir vertreten ja die Position, dass Studiengebühren und Büchergeld abgeschafft werden sollten. Dies ist auch eine Konsequenz aus unserer Haltung zu freiem Wissen. Denn solange das Wissen noch nicht frei (genug) ist, muss das Erlangen von Bildung (Wissen) halt vom Staat subventioniert werden, um eine ausreichende Bildung der Bürger von morgen sicherzustellen. (...)
(...) Langfristig muss sich aber das ganze System ändern. Durch Konzepte wie Open Access kann freies Wissen gefördert werden ( http://www.klarmachen-zum-aendern.de/content/themen/open_access ). Das Studium muss flexibler werden, Studenten müssen mehr Mitspracherecht bekommen, die Universitäten sollten allen offenstehen. (...)
(...) Auf nationaler Ebene würde ich die Privatkopie uneingeschränkt erlauben, aber die kommerzielle Vervielfältigung dem Urheber vorbehalten und ihm Möglichkeiten einräumen, auf anderen Werken aufzubauen sowie unkompliziert seine Werke veröffentlichen zu können, ohne eine Heerschaar von Anwälten zu beschäftigen, die vor jeder Veröffentlichung erstmal eine komplizierte Klärung von Rechten vornehmen müssen. Heutzutage muss man ja schon fast Jura studiert haben, um Musik zu veröffentlichen, denn es kann immer sein, dass man zufällig eine Melodie verwendet, die es schon mal gegeben hat. (...)