Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 08.08.2022
Sehr geehrte Frau Ernst, haben Sie das Recht und die Möglichkeit in die Verfahrensakte >EGMR 38222/97< Einsicht zu nehmen?
Cornelia Ernst
Antwort ausstehend von Cornelia Ernst Die Linke
Frage von Erhard J. • 04.08.2022
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass sich Deutschland europäischen Rechtsstandards anpasst und der § 146GVG gestrichen wird? Siehe: https://www.change.org/Pet-BT-GVG
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort 24.11.2022 von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Weisungsrecht des Justizministerium gegenüber der Staatsanwaltschaft muss eingeschränkt werden. Denn die Weisungen sollen nur dann erlaubt werden, wenn die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft offensichtlich rechtsfehlerhaft oder ihr Ermessen nicht oder fehlerhaft in Anspruch genommen werden. 

Frage von Erhard J. • 04.08.2022
Sehr geehrte Frau Hildebrandt, wollen Sie sich dafür einsetzten, dass sich Deutschland den europäischen Rechtsstandards anpasst und § 146 GVG streicht?
Elske Hildebrandt
Antwort 16.11.2022 von Elske Hildebrandt SPD

Ich bin davon überzeugt, dass unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte grundsätzlich politisch unabhängig arbeiten. Die von Ihnen geschilderten Einzelfälle enthalten schwerwiegende Vorwürfe, die ich nicht überprüfen kann. Ich bitte Sie, entsprechende Nachweise den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu übergeben.