Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Cornelia S. • 28.07.2022
Weshalb stellen sie in ihrer Antwort vom 25.07.2022 die falsche Behauptung auf, dass der Gesetzgeber die Kläger bei Beschlussanfechtungsverfahren nicht benachteiligt hat?
Portrait von Benjamin Strasser
Antwort 16.09.2022 von Benjamin Strasser FDP

ich bleibe bei meiner Haltung aus der Antwort zuvor. Ich kann darin keine Benachteiligung sehen.

Frage von Erhard J. • 28.07.2022
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass § 146 GVG gestrichen wird? Ja? Oder nein?
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der Pandemie
Antwort 22.08.2022 von Michelle Müntefering SPD

Ich bin davon überzeugt, dass unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte grundsätzlich politisch unabhängig arbeiten.

Frage von Erhard J. • 28.07.2022
Ja oder nein?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 09.08.2022 von Gregor Gysi Die Linke

die Staatsanwaltschaft ist kein unabhängiges Gericht. Sie muss staatlich unterstellt sein. Die Frage ist nur, wo und wie die Unterstellung angeordnet wird.

Frage von Fritz H. • 25.07.2022
Hallo, Sie wollen die Opfer des Anschlags von München vor 50 Jahren würdigen und besser entschädigen. Wer waren denn damals die Opfer? Polizisten? Israelische Sportler? Die Attentäter?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 26.07.2022 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Anschlag auf die Olympischen Spiele 1972 in München war eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Frage von Reinhard G. • 24.07.2022
Die deutsche Staatsanwaltschaft darf keinen internationalen Haftbefehl ausstellen, weil sie laut EuGH-Urteil nicht unabhängig ist. Wie könnte hier die Gewaltenteilung in Deutschland umgesetzt werden?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 22.08.2022 von Amira Mohamed Ali BSW

Gleichwohl können europäische Haftbefehle in Deutschland erlassen werden.

Frage von Erhard J. • 22.07.2022
Sehr geehrter Herr MdEP Martin Schirdewan LINKE, wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland sich dem europäischen Recht anpasst und der § 146 GVG ersatzlos gestrichen wird?
Martin Schirdewan
Antwort 11.07.2023 von Martin Schirdewan Die Linke

Ich bin gegen die Abschaffung des Weisungsrechts