Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexandra Dinges-Dierig
Antwort 03.07.2015 von Alexandra Dinges-Dierig CDU

(...) Den Wunsch, die Selektoren-Liste öffentlich einsehen zu können, kann ich gut verstehen. Leider macht die Arbeit der Nachrichtendienste eine so strenge Geheimhaltung erforderlich, dass insbesondere bei Fehlern schnell Sorgen und Ängste entstehen. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort 04.06.2015 von Gabriele Hiller-Ohm SPD

(...) Wir müssen dies jedoch anhand der Selektorenlisten überprüfen können. (...) Die SPD wird daher in Kürze eine Reform der gesetzlichen Grundlagen des BND vorschlagen. (...)

Portrait von Alexandra Dinges-Dierig
Antwort 03.07.2015 von Alexandra Dinges-Dierig CDU

(...) Die Liste der sogenannten Selektoren wird von einem Ermittlungsbeauftragten eingesehen werden können. Ohne selbst im Untersuchungsausschuss Mitglied zu sein halte ich dies für einen guten Mittelweg. (...)