Frage an Gregor Gysi von Nils L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Gysi,
ich habe Ihren Aufruf "Schöner leben ohne Nazis 6.Juni 2015" gesehen. In Ihrem Aufruf: https://www.youtube.com/watch?v=s9d87JjYHuk&feature=youtu.be&t=30s und hier möchte ich Sie zitieren - "...jedes Jahr sterben mehr deutsche als geboren werden, und das liegt zum Glück daran, dass die Nazis sich auch nicht besonders vervielfältigen..." Wie kommen Sie dazu, die eigene Bevölkerung als Nazi’s darzustellen? Wem dienen Sie eigentlich - dem deutschen Volke?
In einem Redebeitrag im Bundestag vom 18.03.2015: https://youtu.be/g8J6XlQQsfU?t=6m15s, geben Sie zudem unverhohlen zu, nicht nur von Urkundenfälschungen - im Bezug auf die sog. Wiedervereinigung – gewusst zu haben, sondern diese auch noch gedeckt zu haben. Wie beurteilen Sie als Jurist Ihr Verhalten in diesem Zusammenhang, ist bereits der Tatbestand der Volksverhetzung, Urkundenfälschung, Strafvereitelung u.v.m gegeben?
Über eine baldige Stellungnahme freue ich mich bereits jetzt sehr.
Mit angemessenem Gruß
Nils Lehmann
Sehr geehrter Herr Lehmann,
Ihre Nachricht vom 21. Mai hat mich erreicht.
Was Sie dort äußern ist - entschuldigen Sie bitte diesen Ausdruck - juristischer Blödsinn. Die Tatsache, dass jedes Jahr mehr Deutsche sterben als geboren werden, liegt daran, dass wir keine kinderfreundliche Gesellschaft sind, dass unsere Bildungsstrukturen keine Chancengleichheit herstellen. Außerdem haben viel zu viele junge Leute nur befristete Verträge und können sich deshalb nicht entscheiden, Kinder in die Welt zu setzen.
Ihr Zitat ist doch nur eine Ironie. Ich will doch nur darauf hinweisen, dass Nazis glücklicherweise auch nicht besonders viele Kinder bekommen.
Die "Urkundenfälschung" habe nicht ich begangen, sondern der Vizepräsident der Volkskammer. Abgesehen davon, ist es natürlich keine wirkliche Urkundenfälschung, weil der Wille der Volkskammer ja eindeutig auf das gerichtet war, was er dann auch eingefügt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.
Russland hat als Vetomacht, als ein Staat mit guten Beziehungen zum Iran, als rohstoffreiches Land ganz andere Möglichkeiten, seine Sicherheitsinteressen durchzusetzen, niemals mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Sobald privater Wohnungsbau gefördert wird, muss es unbefristet einen Anteil Sozialwohnungen geben. Wenn der Staat Wohnungsbau betreibt, muss er ohnehin angemessene Mieten vereinbaren.